Steuerrückgang zu verschmerzen

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Hofbauer
Im Rathaus Ebermannstadt rechnet Kämmerer Wolfgang Krippel mit geringeren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Foto: Archiv
Im Rathaus Ebermannstadt rechnet Kämmerer Wolfgang Krippel mit geringeren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Foto: Archiv

Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie treffen auch die Kommunen. Ebermannstadt steht im Vergleich mit anderen Gemeinden aber gut da, sagt Kämmerer Wolfgang Krippel.

JOsef Hofbauer Sind die Geschäfte geschlossen, ist wegen der Corona-Pandemie jeder Handel unterbunden, herrscht "Sperrstunde" für die Gastronomie, gibt es auch keine Gewerbesteuer. "Und wenn die Audi-Mitarbeiter in Ingolstadt, die Beschäftigten bei SKF in Schweinfurt oder von Bosch in Kurzarbeit geschickt werden, wirkt sich das über die Einkommensteuer auf alle bayerischen Kommunen aus", erklärte Kämmerer Wolfgang Krippel bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses Ebermannstadt.

Im Vergleich zu anderen Kommunen komme Ebermannstadt aber "mit einem blauen Auge" davon, so der Finanzexperte. Für den Fall, dass Gewerbesteuerzahler auf Grund von Umsatzeinbußen durch die Corona-bedingten Einschränkungen Anpassungsanträge stellten, um die Vorauszahlungen zu reduzieren, könne dies durch bereits jetzt erzielte Mehreinnahmen von einer Million ausgeglichen werden.

Ein breiter Branchenmix

Auch wenn im zweiten Quartal mit Rückgängen bei der Gewerbesteuer zu rechnen sei, könne der geplante Ansatz für dieses Jahr von 3,2 Millionen Euro erreicht werden. Ein drastischer Einbruch dieser Finanzquelle sei nicht zu erwarten. Der Grund: Ebermannstadt könne mit seinen 432 Betrieben auf einen breit gefächerten Branchenmix bauen. Eine Abhängigkeit von einem einzigen großen Gewerbesteuerzahler sei hier nicht gegeben. Wie alle anderen Kommunen sei Ebermannstadt mit 15 Prozent am gesamten Einkommensteuer-Aufkommen aller bayerischen Beschäftigten beteiligt. Die exakte Summe werde alle drei Jahre vom Landesamt für Statistik neu berechnet.

Es sei daher davon auszugehen, dass Kündigungen und Kurzarbeit im Freistaat unmittelbare Auswirkungen auf Ebermannstadt haben werden. Die Höhe könne aktuell aber noch nicht beziffert werden. Von den geplanten 4,5 Millionen Euro Einnahmen seien im ersten Vierteljahr aber bereits 1,167 Millionen Euro eingetroffen, mehr als erwartet.

Die neuen Steuerschätzungen erwartet Wolfgang Krippel etwa Mitte Mai. Er geht davon aus, dass die Einnahmen um rund zehn Prozent hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück bleiben werden. Für Ebermannstadt würde dies Mindereinnahmen von rund 350 000 Euro bedeuten. Angesichts des Finanzpolsters ein zu verschmerzender Verlust.

Die Schließung des Freibades "Ebsermare" und die fehlenden Einnahmen aus der Nicht-Bewirtschaftung der Stadthalle fielen laut Krippel kaum ins Gewicht. Hier müsse gegengerechnet werden, dass auch der personelle Aufwand wegfalle.

Von den 1,7 Millionen Euro Rücklagen, die zum Jahresende 2019 verbucht waren, könnten nun 1,1 Millionen zur Kompensation von Mindereinnahmen auf Grund der Corona-Pandemie verwendet werden. Dann aber habe die Stadt immer noch 600 000 Euro auf der hohen Kante, zeigte sich Krippel zuversichtlich.

Stundungsanträgen könne unbürokratisch stattgegeben werden. "Eventuell sogar zinsfrei", stellte Krippel in Aussicht. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen werde bis auf Weiteres verzichtet. Bei Vorauszahlungen der Gewerbesteuer oder des Fremdenverkehrsbeitrags zeige sich die Stadt auf Antrag entgegenkommend. Und bei fälligen Rechnungen könne ein zeitlicher Aufschub gewährt werden.

Die Liquidität ist gesichert und die Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums werden eingehalten, betonte Kämmerer Wolfgang Krippel. Grundsätzlich gebe es dann auch noch die Möglichkeit, geplante Bauvorhaben zu verschieben. Dabei, so Krippel, sei aber zu bedenken, dass die öffentliche Hand ein maßgeblicher Auftraggeber für zahlreiche Wirtschaftsbetriebe sei. Ein voreiliges Zurückziehen von Aufträgen trage zu einer Verunsicherung bei und schädige das Vertrauen der Bürger in die Zukunft.

Entgegenkommen der Kommune

In diesem Zusammenhang erinnerte Stadtrat Ludwig Brütting (FW), daran, dass Ebermannstadt die Lehrkräfte der städtischen Musikschule bereits vor Jahren in ein Angestellten-Verhältnis übernommen habe. "Wir zahlen weiterhin die vollen Löhne, ohne dass wir dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen", so Brütting, der damit der Fürsorgepflicht der Kommune gegenüber ihren Angestellten unterstrich. Kollege Erwin Horn (NLE) bekräftigte, dass durch eine sichere Existenz der Musiklehrer die Qualität der Musikschule erhalten werden konnte.

Vizebürgermeister Sebastian Götz, der im Auftrag der Fraktionsgemeinschaft Mühlbachtal, Oberland, Gasseldorf, den Rechenschaftsbericht beantragt hatte, regte an, den Gastronomen und Eisdielen-Besitzern die Sondernutzungsgebühren für die Freiflächen-Bewirtschaftung zu erlassen. Wenn sie schon keine Einnahmen hätten, sollten sie wenigstens nicht auf Ausgaben sitzen bleiben, argumentierte Götz.

Hinsichtlich der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wonach Eltern drei Monate lang keine Kindergarten-Gebühren bezahlen müssten, zeigte sich Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) zurückhaltend. Das höre sich zwar gut an, aber die Umsetzung sei bislang ungeklärt. Für Kindergarten-Gebühren sei nicht der Bayerischen Ministerpräsident sondern der jeweilige Träger zuständig, so Meyer.