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Stettfeld

Stettfelder Rat ändert den Beschluss zur Veröffentlichung von Protokollen

In wieweit ist die Veröffentlichung eines Protokolls der Gemeinderatssitzung aus datenschutzrechtlichen Gründen möglich? Diese Frage beschäftigte den Stettfelder Gemeinderat, nachdem in der letzten Si...
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In wieweit ist die Veröffentlichung eines Protokolls der Gemeinderatssitzung aus datenschutzrechtlichen Gründen möglich? Diese Frage beschäftigte den Stettfelder Gemeinderat, nachdem in der letzten Sitzung die Veröffentlichung im Internet und im Blatt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebelsbach beschlossen worden war. Damals hatte Bürgermeister Alfons Hartlieb (CSU) bereits Bedenken angemeldet.

Tatsächlich ist die Rechtslage hier eindeutig. Da die Protokolle des Stettfelder Rates neben dem reinen Beschluss auch eine Darstellung des entsprechenden Sachverhalts enthalten und dort auch Namen von Antragstellern und betroffenen Personen auftauchen können, gibt es klare datenschutzrechtliche Vorgaben: Die Daten dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zugestimmt haben. Eine gesetzliche Ermächtigung für die Veröffentlichung der Protokolle besteht nicht. Die wäre möglich, wenn nur der Mindestinhalt nach Gemeindeordnung, also der reine Beschluss, protokolliert wird. "Ich halte es für sinnvoll, den Sachverhalt mit zu protokollieren", gab VG-Geschäftsleiter Matthias Klauda zu bedenken. Andernfalls ließen sich später die Entscheidungen nur schwer nachvollziehen.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Veröffentlichung auf der Homepage und im VG-Blatt. Hierfür wäre die Verwaltungsgemeinschaft zuständig und verantwortlich. Daher muss hierzu ein Beschluss der VG-Versammlung gefasst werden, der dies ermöglicht. Zudem haben nur Bürger der Gemeinde oder Auswärtige mit Grundbesitz oder Firmenniederlassungen im Ort Anspruch auf Einsicht in die Protokolle. Dies kann im Internet nicht gewährleistet werden.

Die Ratsmitglieder Thorsten Kneuer und Diana Galefske fragten, ob es nicht möglich wäre, ein Protokoll wie bisher und eines mit Mindestinhalt für die Veröffentlichung zu verfassen. Dies verneinte Klauda. "Es geht nur entweder oder. Es gibt nur ein Protokoll, und das ist die Niederschrift, die vom Gemeinderat genehmigt wird. Natürlich können daraus Informationen entnommen werden und der Bürgermeister kann über die Veröffentlichung bestimmen."

Dies lehnte Bürgermeister Hartlieb jedoch kategorisch ab. "Dann steht der Bürgermeister in der alleinigen Verantwortung, und wenn ein Fehler übersehen wird, kann das schnell böse Auswirkungen haben."

Gemeinderätin Stefanie Pfister fragte, wie es mit dem Aushang der Protokolle im Gemeindekasten ausschaut. Hier sah Klauda kein Problem. Dies sah die Mehrheit der Räte als gangbaren Kompromiss. Mit acht zu vier Stimmen hob der Gemeinderat seinen Beschluss zur Veröffentlichung auf und beschloss, die Protokolle künftig im Gemeindekasten auszuhängen.