Wer dachte, die Mühlhausener Gemeindevertreter hätten am Donnerstag eine kurze Sitzung ins Auge gefasst, um möglichst schnell beim Kirchweihauftakt dabei zu sein, der irrte. Im Rathaus standen wichtige Punkte an, die entsprechend ausgiebige Erörterung erforderten. Insbesondere die Vorberatungen zum Neuerlass der Erschließungs- und der Ausbaubeitragssatzung nach der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beanspruchten Zeit.
Obwohl sich, wie Norbert Stoll von der Verwaltungsgemeinschaft in die Vorlage geschrieben hatte, "in der Hauptsache Rechtsgrundlagen geändert haben", war die Vorberatung doch sehr diffizil. Denn trotz Mustersatzung stehen den Kommunen gewisse Entscheidungsmöglichkeiten zu. Diese genau auszuloten, war dem Gremium wichtig. Schließlich müssten die Satzungen vor Gericht standhalten, mahnte der VG-Geschäftsleiter.


Allen Bürgern gerecht werden

So können nach neuem Recht künftig "selbstständige Parkplätze durch eine total abenteuerliche Abrechnungsart auf die direkten Anlieger umgelegt werden". Nicht minder abenteuerlich klingt, dass Kirchtürme, die bisher als eingeschossig angerechnet wurden, nach der Gesetzesnovelle nun mit zwei Vollgeschossen berechnet werden sollen.


Satzung greift rückwirkend

Überlegungen galt es auch anzustellen, wie mit landwirtschaftlichen Grundstücken zu verfahren ist, die beitragspflichtig werden. Letztendlich galt es, mit der neuen Ausbaubeitragssatzung allen Bürgern gerecht zu werden. Denn die Satzung kann auch bei bereits ausgeführten Maßnahmen greifen. "Wir haben bislang nur Vorausleistungen für die Straßen", betonte Bürgermeister Klaus Faatz (CSU). Abgerechnet seien die Maßnahmen noch nicht.