Hauseigentümer schauen in der Regel genau hin: Wie lange ist der Kaminkehrer bei der Feuerstättenschau im Haus? Wie lange braucht er, um den Ofen, das Brennholz, den Kamin anzuschauen? Dann kommt für ein paar Minuten Arbeit ein horrender Stundenlohn raus. Meistens wird nur gemosert, in den seltensten Fällen geklagt: Diesmal kam es zum Prozess vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth.

Eine Frau aus Kasendorf bezahlte die Rechnung des Kaminkehrers nicht. Daher flatterte ihr ein Gebührenbescheid des Landratsamts ins Haus. Die geforderten 84,35 Euro bezahlte sie nicht und ging gerichtlich dagegen vor. Gestern befasste sich die 4. Kammer - bestehend aus drei Berufsrichterinnen und zwei Laienrichtern - mit dem Fall. Es ging um ein Haus mit Gastherme und Holzofen sowie zwei Kaminen, jeweils zwölf Meter hoch.

Ohne Einverständnis?

Die Klägerin, die selbst nicht vor Gericht erschien, sondern durch ihren Rechtsanwalt Wolfgang Löhner, Bayreuth, vertreten wurde, begründete die Klage damit, dass die Feuerstättenschau ohne ihr Einverständnis durchgeführt worden sei. Außerdem habe der Kaminkehrer Mängel festgestellt, die tatsächlich nicht vorhanden sind.

Vorsitzende Richterin Angelika Janßen machte deutlich, dass es im Klageverfahren allein um den Gebührenbescheid gehe. Es spiele keine Rolle, wie der Kaminkehrer ins Haus kam oder ob er Mängel gefunden hat. Und das Gericht erklärte auch, dass es gegen die Positionen eins bis vier im Bescheid keine Bedenken gebe. Die Arbeitswerte seien ordnungsgemäß angesetzt worden.

Position fünf allerdings, so Rechtsanwalt Löhner, hätte man komplett weglassen können. Denn es sei nicht notwendig gewesen, eine Holzfeuchtemessung durchzuführen, weil nicht mit Scheitholz geheizt werde, sondern mit Holzbriketts. Er fragte: "Warum wurde hier überhaupt etwas in Rechnung gestellt?"

Die Begründung lieferte der beigeladene Kaminkehrermeister. Für die Feuchtemessung habe er auch nichts berechnet, sagte er. Aber er müsse bei der Feuerstättenschau neben dem Abgleich der Daten - Herstellertyp, Nennwertleistung und Baujahr - auch den technischen Zustand des Kaminofens prüfen, die Eignung des vorhandenen Brennstoffs und dessen ordnungsgemäße Lagerung. Der Kunde habe eine Messbescheinigung und ein Beratungsprotokoll bekommen, das über die durchgeführten Arbeiten Auskunft gibt. Er sei von der Mieterin eingelassen worden und sei mit ihr durchs Haus gegangen.

Kein Verständnis hatte der Klägeranwalt dafür, dass ein Grundwert berechnet worden sei. Ein Einwand, den die Vorsitzende zurückwies: "Allein, wenn man das Gebäude betritt, fällt schon eine Gebühr an." Kommentar von Löhner: "Das ist wie das Stirnrunzeln des Automechanikers bei geöffneter Motorhaube." Er forderte die Aufhebung des Gebührenbescheids. Das Landratsamt beantragte Klageabweisung.

Die Kammer zog sich zu einer kurzen Beratung zurück und verkündete anschließend das - erwartete - Urteil: "Die Klage wird abgewiesen." Die Ausführungen des Kaminkehrermeisters zur Gebührenberechnung, so Janßen, hätten das Gericht überzeugt.