Räte diskutieren über Bürgerbegehren

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Im März dieses Jahres hatten die Gemeinderäte von Hallerndorf den Beschluss gefasst, dass ein Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt werden müsste und damit das Ingenieurbüro Schur beauftragt. Michael Schur...

Im März dieses Jahres hatten die Gemeinderäte von Hallerndorf den Beschluss gefasst, dass ein Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt werden müsste und damit das Ingenieurbüro Schur beauftragt. Michael Schur präsentierte den Plan in seinen Einzelheiten vom Personal über die Versorgung mit Löschwasser, bis hin zur Ausstattung der einzelnen Wehren, ihren Fahrzeugen, Gerätehäusern und vieles mehr.

Die Ausstattung von Hallerndorf ist sehr gut, lobte der Fachmann. Doch im Alleingang sei keine der Wehren im Falle eines Brandes so schlagkräftig, dass sie ohne die Hilfe der anderen auskäme: "Bei den Alarmierungen sind alle auf die Zusammenarbeit angewiesen", sagte Schur. Auch wenn er nirgendwo einen akuten Bedarf feststellen konnte, kommen einige der Fahrzeuge doch in den nächsten Jahren an ihre Altersgrenzen.

Ebenso besteht bei den Gerätehäusern in Hallerndorf und Stiebarlimbach Handlungsbedarf, stellte Schur fest. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Feuerwehrbedarfsplan mit seinen definierten Zielen als Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung des Brandschutzes in der Gemeinde zu nutzen.

Für den Bebauungsplan "Marteräcker" in Haid und "Hasengarten" in Schnaid hatten die Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen und Empfehlungen abgegeben. Gemeinderätin Claudia Kraus (WG Trailsdorf) regte an, in den Neubaugebieten die Bauwilligen zum Bau einer Zisterne zu verpflichten und Bürgermeister Torsten Gunselmann griff die Idee auf. Somit wird künftig in beiden Bebauungsplänen der Einbau einer Regenwasserzisterne empfohlen.

Zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange fassten die Gemeinderäte die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse, die jedoch keine grundlegenden Planänderungen nach sich zogen. Daher stimmten die Gemeinderäte einstimmig für den Bebauungsplan "Marteräcker" Haid und "Hasengarten" Schnaid und passten die jeweiligen Flächennutzungspläne entsprechend an. Aus ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Flächen werden somit Wohnbauflächen.

Kommt ein Bürgerbegehren?

Da in der Sitzung des Hallerndorfer Gemeinderates vom 23. Oktober die Frage aufkam, ob ein Ratsbegehren, ein vom Gemeinderat selbst initiierter Bürgerentscheid, sinnvoll sei, berieten die Gemeinderäte ausführlich über dieses Thema, zu dem viele Zuhörer in den Sitzungssaal gekommen waren. Dann läge die Entscheidung über den Bau eines Einkaufsmarktes bei Pautzfeld nicht mehr bei den Gemeinderäten, sondern den Bürgern der gesamten Gemeinde. "Wollen wir ein solches Bürgerbegehren?", fragte Bürgermeister Torsten Gunselmann die Gemeinderäte.

Die Antwort von Lothar Fischer (WG Willersdorf-Haid) fiel kurz und knapp aus: "Brauchen wir nicht!" Auch Gerhard Bauer (WG Hallerndorf) sprach sich dagegen aus: "Wir sind als Gemeinderäte gewählt, damit wir die Entscheidungen treffen." Den Gemeinderäten stand genügend Zeit zur Verfügung, um sich ein Bild von der Stimmung in der Gemeinde zu machen, ist sich Markus Düsel (WG Pautzfeld) sicher. Werner Fischer (WG Hallerndorf) findet: "Wir sind gewählt", er fürchtete jedoch, dass bei einer Befürwortung des Einkaufsmarktes ein Bürgerbegehren quasi durch die Hintertür kommen könne. Robert Linz (WG Trailsdorf) wünschte sich ein Meinungsbild der Gemeinderäte: "Wenn jetzt die Mehrheit der Räte gegen den Rewe stimmt, können wir uns den Bürgerentscheid sparen".

Da nicht alle Gemeinderäte einer Erweiterung der Tagesordnung zustimmten, blieb es bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid. Während vier Gemeinderäte ihre Zustimmung gaben, votierten 13 dagegen. Somit verhandeln die Gemeinderäte in einer der nächsten Sitzungen erneut über die Ansiedlung eines Vollsortimenters und stimmen selbst darüber ab.