Zum dritten Mal hatte der CSU-Ortsverband Riedenberg zu einem Bürgerforum eingeladen. Wilfried Helfrich, der Vorsitzende des örtlichen Ortsverbandes, hatte zusammen mit den Mitgliedern einen Themenkatalog ausgearbeitet, der mit den Podiumsteilnehmern Staatssekretär des Bayerischen Innenministeriums, Gerhard Eck, Sandro Kirchner (MdL), Bezirksrätin Karin Renner, Landrat Thomas Bold und dem stellvertretenden Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Bad Kissingen, Steffen Hörtler, besprochen werden sollte.

Ab wann gilt die neue Straßenausbausatzung, kurz Strabs? Klar war die Antwort aller Politiker, dass irgendwo ein Stichtag gesetzt werden muss. Alles, was davor passierte, wird nach den damals geltenden Bestimmungen abgerechnet. Besser gestellt ist nun die Gemeinde, da die bisherigen Anteile der Anwohner vom Staat bezahlt werden. Darüber hinaus werden mit den geplanten 100 Millionen Euro mehr Zuwendungen zu erwarten sein.

Emotional wurde es beim Thema Asylpolitik. Staatssekretär Gerhard Eck verteidigte den Umgang der CSU mit diesem Thema vehement. "Natürlich ist es unsere Christenpflicht, Menschen, die in den Kriegsgebieten um Leib und Leben fürchten müssen oder politisch verfolgt werden, ein Dach über dem Kopf, Sicherheit und Nahrung zu geben, aber wir können niemanden unkontrolliert über unsere Grenzen lassen. Mehrfachregistrierungen führen zu Mehrfachauszahlungen an Geld. Auch muss sichergestellt sein, dass keine Kriminellen einreisen", sagte Eck. Die Schaffung der sogenannten Ankerzentren sah er als die beste Lösung für eine schnelle Abwicklung der Asylverfahren.

Wie man dem Fachkräftemangel entgegenwirken kann, interessierte die Besucher des Forums brennend. MdL Sandro Kirchner betonte, dass dieser nur durch die Schaffung von Anreizen zu beheben sei. Nicht jeder muss Akademiker werden. Das Handwerk selbst sei zum einen gefragt. Der Freistaat unterstütze Imagekampagnen, um die Berufe zu bewerben. Darüber hinaus gäbe es in vielen europäischen Ländern eine hohe Jugendarbeitslosigkeit - auch hier könnte man sich entsprechend um neue Mitarbeiter bemühen. Bereits jetzt gäbe es die Möglichkeit, hier mit einem Arbeitsvisum außerhalb der EU zu akquirieren, und auf der Bundesebene würde ein Einwanderungsgesetz diskutiert, um auch auf diesem Weg Arbeitskräfte zu generieren. Auch Landrat Bold sah die einzige Lösung, in dem mehr Menschen von außen kommen.

Unmut über Deponieschließung

Thematisiert wurde auch das bayerische Familiengeld. Voller Überzeugung vertrat MdL Sandro Kirchner diese Zuwendung, die für alle Familien gelte. Auch für Hartz-IV-Bezieher. "Es darf nicht sein, dass dies auf die Bezüge angerechnet wird, wie es der Bund aktuell angekündigt habe." In Hessen würden zwar die Kindergärten kostenfrei gehalten, was Kritiker oft als bessere Lösung propagierten, doch letztlich müsse für eine Ganztagesbetreuung doch aufgezahlt werden.

Ein Thema, bei dem der moderierende Vorsitzende des Ortsverbandes, Wilfried Helfrich, seinen Unmut ausdrückte, war die Schließung der Deponie für Erdaushub. Er könne nicht verstehen, warum Mutter Erde plötzlich generell als verseuchtes Material deklariert werde und auf einer Sondermülldeponie entsorgt werden müsse. "Da kommen für einen Häuslebauer schnell 15 000 Euro Mehrkosten zusammen."

Aus den Reihen des Publikums wurde die allgemeine Straßensituation auf dem Land angesprochen. Gerhard Eck machte die übersteigerten Auflagen der Naturschützer dafür mitverantwortlich. Zudem käme die konjunkturelle Situation. Es gäbe kaum noch Planungskapazitäten, geschweige denn Firmen, welche die Bauarbeiten ausführen können. Trotzdem investiere der Freistaat sehr viel Geld in die Straßen, insbesondere auch in die Kreisstraßen, die im Landkreis gerade sukzessive ausgebaut würden.

Auf das Thema "Sinntalradweg" angesprochen, erläuterte Kirchner, dass es bei den Informationen, die dem Bürger über den Lückenschluss des Sinntal-Radweges vorlägen, wohl zu einigen Irritationen gekommen sei. Weder sei eine Gefährdung der Fördermittel der beteiligten Kommunen gegeben, noch müssten zwingend doppelte Investitionen und somit eine Verschwendung von Steuergeldern in Kauf genommen werden. Zum Berghaus Rhön gefragt, sagte Bold, dass mit dem Abbruch zeitnah begonnen werde. Im Frühjahr sei Baubeginn, und man hoffe auf eine Eröffnung im Sommer 2019. Dann werden rund 2,5 Millionen Euro verbaut sein. Mit dem modernen Hüttencharakter zeigten sich die Riedenberger zufrieden. bes