Kreis Haßberge — Fragen des Erschließungsrechts, der Straßenausbaubeiträge, die kommunalen Steuern und die Finanzierung von Investitionen sowie Sonderregelungen zur Windenergie sta...
Kreis Haßberge — Fragen des Erschließungsrechts, der Straßenausbaubeiträge, die kommunalen Steuern und die Finanzierung von Investitionen sowie Sonderregelungen zur Windenergie standen im Mittelpunkt eines "Kommunalpolitischen Seminars", bei dem sich 30 Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte aus dem Kreis Haßberge eine Woche lang am Bayerischen Selbstverwaltungskolleg in Fürstenfeldbruck die neuesten Informationen für ihre tägliche politische Arbeit holten. Das Seminar hatte der CSU-Kreisverband Haßberge organisiert, und die Teilnehmer kamen aus dem ganzen Landkreis.
Ausführlich beschäftigten sie sich mit dem Erschließungsrecht und der Straßenausbaubeitragssatzung sowie der Beitragserhebungspflicht einer Gemeinde. Das sind alles sehr sperrige Begriffe, die sich aber erheblich auswirken können. Denn es geht mitunter an den Geldbeutel der Bürger.
Beim Blick auf die Investitionen in einer Kommune wurde betont, dass die dauernde Leistungsfähigkeit einer Stadt oder Gemeinde eine wesentliche Rolle spielt. Und: Auf keinen Fall dürfen die Folgekosten vergessen werden.
Besuch im Landtag Positiv nahmen die Kommunalpolitiker zur Kenntnis, dass im Feuerwehrwesen eine Anhebung der Zuschüsse unmittelbar bevorsteht. Sie beschäftigten sich auch mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes und sprachen über die Entwicklung, wonach es in kleineren Orten immer schwieriger wird, die Mindestzahl an Aktiven für eine Wehr zu erreichen.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Steffen Vogel (CSU) besuchten die Seminarteilnehmer den Landtag.
gg
