Die Photovoltaikanlage bei Hellingen wird erweitert. Dafür musste ein neuer Flächennutzungs- und Landschaftsplan öffentlich ausgelegt werden. Bei der Stadtratssitzung am Dienstag wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange von Geschäftsleiter Johannes Mücke vorgestellt und von den Stadträten behandelt.

Zu den Einwendungen hatte Jan-Michael Derra vom Ingenieurbüro Stubenrauch Vorschläge erstellt. Dabei wurde aufgrund der bereits umgehend abgearbeiteten Einwendungen in den Auslegungsverfahren des Bebauungsplans weitgehend auf die bereits dort erfolgten Abwägungen verwiesen.

Debatte um Straßenreinigung

Die Verordnung der Stadt Königsberg über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wird überarbeitet. In der im Juli dieses Jahres neu herausgegebenen Verordnung sind die Straßen der Stadt in drei Gruppen aufgeteilt, die unterschiedliche Reinigungen vorschreiben: In Gruppe A müssen laut Paragraf 6 der Verordnung nur die Flächen außerhalb der Fahrbahn wie Gehwege usw. gereinigt werden, bei Straßen der Gruppe B der Gehweg und ein Streifen von 0,50 Meter auf der Straße und in Gruppe C muss der Gehweg und bis zur Straßenmitte gereinigt werden.

Aufgrund eines Antrages, das bisher in der Gruppe C aufgelistete neue Siedlungsgebiet "Wacholderweg" in die Gruppe B einzuordnen, kam es zu einer längeren Aussprache über die Verordnung. In dieser wird die Unterscheidung zwischen B und C bezüglich der Räumpflicht damit begründet, dass durch diese Regelung an den stärker befahrenen Straßen der Gruppe B eine bestehende Gefährdung der Reinigungspflichtigen durch den Fahrverkehr möglichst gering gehalten werden soll.

Auf Anfrage zeigte Johannes Mücke anhand einer Aufstellung auf, welche Straßen im Stadtgebiet von Königsberg welcher Gruppe zugeordnet sind. Er bestätigte, dass die meisten Straßen bei Schneefall von städtischen Bediensteten maschinell freigeschoben werden. Nach einer längeren Diskussion, bei der auch eventuelle Haftungsschäden angesprochen wurden, unterbreitete der Geschäftsleiter den Vorschlag, dem sich auch Bürgermeister Claus Bittenbrünn anschloss, diesen Winter abzuwarten und dann die Straßen in die drei Gruppen neu einzuteilen. Das Thema wird den Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen noch einmal beschäftigen.

Raser sollen gebremst werden

Die teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge auf der Staatsstraße 2278 am Ortseingang von Königsberg, von Hofheim kommend, sollen durch ein neues Ortseingangsschild reduziert werden. Auf Antrag der Stadt Königsberg war auf dieser Straße 1995 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Stundenkilometer auf Höhe der Fußgängertreppe vom Baugebiet "Gründelberg" zum Fußweg Unfinden - Königsberg angeordnet worden. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich das Ortseingangsschild von Königsberg noch an der Ortsdurchfahrtsgrenze etwa 50 Meter vor der ersten Bebauung.

2005 wurde das Ortseingangsschild von Königsberg aus in Richtung Unfinden versetzt, nachdem die Linksabbiegerspur zum Baugebiet Obere Mühle angelegt worden war. Mit dieser Anordnung wurde auch gleichzeitig die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h aus Richtung Unfinden aufgehoben.

Wegen der schlechten, sehr späten Einsehbarkeit durch die Böschung zum Bebauungsbereich der Oberen Mühle/Wacholderweg wurde nun von Bürgermeister Claus Bittenbrünn der Antrag gestellt, das Ortseingangsschild weiter in Richtung Hofheim zu versetzen und erneut eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h anzuordnen. Dieser Vorschlag wurde vom staatlichen Straßenbauamt und der Verkehrsbehörde des Landratsamtes bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung abgelehnt. Es wurde vorgeschlagen, dass zur Verbesserung der Einsehbarkeit und somit der Kennzeichnung des beginnenden Stadtbereichs von Königsberg an der Staatsstraße 2278 auf der Seite der Einfahrt in den Gründelberg ein zweites, zusätzliches, reflektierendes Ortseingangsschild aufgestellt und damit auf die Einhaltung der Geschwindigkeit von 50 km/h hingewiesen werden soll.

Jahresrückblick

Zur Tradition geworden ist, dass zum Ende der letzten Stadtratssitzung eines Jahres der Bürgermeisterstellvertreter, derzeit Alexander Krauser, das Wort ergreift und das zurückliegende Jahr Revue passieren lässt. Bei der Kommunalwahl am 15. März wurde Claus Bittenbrünn wieder zum Bürgermeister gewählt. Von altgedienten Stadträten wie Eva Rügheimer, Alfred Austel, Rudolf Gutjahr, Thomas Hendrich und Thomas Heller musste man sich nach der Wahl verabschieden. Mit den neuen Stadträten Melanie Austel, Stefanie Hümpfner, Timo Barthelmes und Jan Frantzen wurde der Stadtrat verjüngt. Mit einem Waldausschuss und einem Arbeitskreis "Energie" wurden zwei neue Ausschüsse gebildet, die schon des Öfteren in Aktion waren.

Der Zweite Bürgermeister sprach auch die vielen Maßnahmen und Projekte an, die 2020 angepackt und vollendet wurden, unter anderem die Dorfmaßnahmen in Altershausen und Holzhausen. Trotz der Corona-Einschränkungen sei viel erreicht worden, auch dank der Männer des städtischen Bauhofes, die Krauser als "schlagkräftige Truppe" bezeichnete.

Alexander Krausers Wunsch

Nicht vergessen dürfe man, dass sich 2020 das Leben aller in vielen Bereichen stark verändert habe. So seien fast alle Veranstaltungen in der Stadt und den Stadtteilen ausgefallen. Feste, die sonst für Zusammenhalt unter den Bürgern gesorgt hätten. Dass Corona bald vorüber sei und die Bürger wieder animiert werden könnten, das wünschte sich Alexander Krauser für alle Mitbürger.

Worte des Dankes und Lobes fand er zum Schluss seiner Ausführungen für seine Stadtratskollegen, für alle Arbeiter im städtischen Bauhof sowie für die Mitarbeiter in der Stadt selbst und hier besonders für Stadtkämmerin Gabriele Blank-Henk und Geschäftsstellenleiter Johannes Mücke. Sein besonderer Dank galt aber Bürgermeister Claus Bittenbrünn, dem er ein kleines Präsent überreichte, für dessen großen Einsatz für die Stadt.

Pessimistischer Ausblick

Bittenbrünn bedankte sich seinerseits bei den Stadträten, den Ortssprechern sowie den Mitarbeitern in der Verwaltung und im Bauhof für die gute Zusammenarbeit. Seine Stadt wünschte er sich als eine Begegnungsstätte für alle, wobei Corona gezeigt habe, dass alles schwieriger werde. Die kommenden Jahre würden nicht leicht werden.