Die Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf beharrt auf die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Dorferneuerung mit der Gemeinde Rentweinsdorf geschlossenen Verträge. Und sie fährt weitere Geschütze auf.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung der Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf - kurz BIGS - am Sonntag war der aktuelle Sachstand im Widerspruchsverfahren. Vorsitzender Günther Vetter berichtete detailliert über das Gespräch mit der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Haßberge in Haßfurt. Dort lägen die Widersprüche gegen die Gebührenbescheide für die Dorfstraße und den Geracher Weg in Salmsdorf, die Widersprüche gegen die Gebührenbescheide für die Alte Staatsstraße lägen hingegen noch bei der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern.
Ob eine mögliche Härtefallregelung in den Vollzugsbestimmungen zum neuen Gesetz kommt oder ob es noch andere Lösungsmöglichkeiten gibt, sei im Gespräch zunächst offengeblieben. Dies werde seitens des Landratsamtes Haßberge geprüft, erklärte Vetter.
Die nächsten Schritte
Nach den Ausführungen entwickelte sich eine breite Diskussion um die weitere Vorgehensweise der BIGS. Durch die Mitgliederversammlung wurde beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Außerdem wurde beschlossen, sich mit einer Petition an den bayerischen Landtag zu wenden und die Gemeinderäte der Marktgemeinde Rentweinsdorf umfassend über die Sachlage zu informieren.
Zuvor hatte Vorsitzender Vetter das vergangene Vereinsjahr Revue passieren lassen. Vielfältige Aktivitäten kennzeichneten die Zeit von der Gründung der BIGS im April 2017 bis zum heutigen Tage. Unter anderem nahm man im Januar 2018 an einer Demonstration zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kloster Banz teil. Zusammen mit der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge sammelte man im Frühjahr rund 700 Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).
Ein weiterer Höhepunkt war eine Fahrt in den bayerischen Landtag mit Besuch des Plenums und des Abgeordneten Steffen Vogel. Im gemeinsamen Gespräch konnten die Salmsdorfer die Problematik der Dorferneuerung mit der Vertragsauflösung und den neuen Beitragsbescheiden der "großen Politik" näherbringen.
Im April 2018 nahmen einige Mitglieder der BIGS an einer Informationsveranstaltung der CSU Haßberge zur Abschaffung der Strabs in Augsfeld teil. Unter Leitung von Steffen Vogel und des jetzigen Leiters des bayerischen Innenausschusses, MdL Manfred Ländner, informierten sich die anwesenden Bürgermeister, die Angehörigen des Landratsamtes und die Gäste umfassend über die Abschaffung der Strabs. Auch hier konnten die Salmsdorfer ihr Anliegen öffentlich vorbringen. Der zuständige Bürgermeister Willi Sendelbeck aus Rentweinsdorf habe ebenfalls zum "Spezialfall" Salmsdorf Stellung genommen. Er sagte laut Günther Vetter: "Die Gemeinde Rentweinsdorf braucht das Geld nicht. Es ist alles bezahlt."
13 Schreiben an Mandatsträger
Insgesamt wurden durch die BIGS 13 Schreiben an politische Mandatsträger und Parteien verfasst, unter anderem auch an den Ministerpräsidenten Markus Söder, um den Fall Salmsdorf vor einem möglichen Klageverfahren politisch zu lösen.
