Ein Wort sorgt für so viel Aufregung, wie es lang ist: Die Straßenausbaubeitragssatzung. Bürger werden zu den Kosten für Straßenbaumaßnahmen oder -sanierungen herangezogen. Dazu hat sich ein Bürgerforum gegründet, das vom "Unwort der letzten Wochen" spricht und am Freitag, 29. Juli, zu einer Informationsveranstaltung einlädt. Ab 19 Uhr wird im Saal des Gasthauses zur Post in Ebermannstadt Altbürgermeister Franz Josef Kraus (CSU) zum Gespräch erwartet.
Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) hat in der Stadtratssitzung am Montag informiert, dass die beauftragten Sachverständigenbüros die Festlegung der abzurechnenden Maßnahmen und die Umlegung der Kosten der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) weitgehend abgeschlossen hätten.


Info-Abende nicht-öffentlich

In den letzten zwei Monaten habe es Informationsabende für die betroffenen Grundstücks- und Hauseigentümer gegeben. Diese waren von den Sachverständigen begleitet worden. Die Abende waren in nicht-öffentlichem Rahmen durchgeführt worden. "Wir wollten den Anliegern die Möglichkeit geben, dass sie offen ihre Fragen stellen können", gab die Bürgermeisterin an.
Ein Bürger wollte jedoch, dass auch andere erfahren, was die Bewohner finanziell stemmen müssen, berichtete Meyer. Die Verwaltung biete an, dass die Anwohner den zu zahlenden Betrag bereits jetzt erfahren können. Ab Herbst werden dann die Bescheide verschickt. Bisher seien viele Nachfragen beim Kämmerer eingegangen.
Die Verwaltung habe beispielsweise informiert, wie der zu zahlende Betrag zustande gekommen sei, welche Möglichkeiten der Verrentung oder Stundung es gebe oder welche Rechtsmittel eingelegt werden könnten.
Kämmerer Wolfgang Krippel informierte über eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg. Danach könnten solche Kosten bis maximal 1200 Euro jährlich als Handwerkerkosten steuerlich geltend gemacht werden. Die Stadt wolle die Beträge deshalb als solche ausweisen. Außerdem informierte Christiane Meyer über die Abrechnungsgebiete: An der Bahnhofstraße fallen etwa 140 000 Euro an, die auf Eigentümer umgelegt werden. Am Bahnhofplatz/Ladestraße sind es etwa 96 000 Euro, an der Franz-Dörrzapf-Straße etwa 132 000 Euro, in der Basteibräugasse etwa 118 000 Euro und an der Hauptstraße und am Marktplatz etwa 416 000 Euro.
In einem offenen Brief wenden sich mehrere Unterzeichner, Ursula Schimanski-Dorscht, Thomas Dorscht, Heidi Krauß, Thomas Krauß und Agnes Herlitz gegen die SABS. Sie vermissen die Transparenz und Öffentlichkeit aller bisherigen Veranstaltungen zur SABS. "Sollen unangenehme Wahrheiten etwa nicht bekannt werden?", fragen sie.
Die Sicht der Verwaltung: Die Informationsveranstaltungen waren Teil einer Anhörung im Hinblick auf eine spätere Erstellung der Bescheide. Zweck sei es nicht gewesen, den betroffenen Anliegern einzelne zu zahlende Beiträge zu benennen, sondern über Grundsätzliches hinsichtlich der jeweiligen abrechenbaren Maßnahme zu informieren. Auf Empfehlung der Sachverständigenbüros sei auf Öffentlichkeit verzichtet worden. Erfahrungsgemäß werde dadurch das "Rückfrageverhalten betroffener Anlieger beeinflusst", heißt es aus der Verwaltung. Die für jede der bislang fünf (es folgen noch drei) Veranstaltungen aufbereiteten Informationen seien so spezifisch, dass aus Sicht der Verwaltung kein öffentliches Interesse an den Maßnahmen vorliege. cs/JH