Thomas Nagel bleibt Vorsitzender des Stadtverbandes der FDP Kulmbach. Der FDP Stadtrat wurde bei der Mitgliederversammlung einstimmig in der "Burgschänke" auf der Plassenburg für weitere zwei Jahre al...
Thomas Nagel bleibt Vorsitzender des Stadtverbandes der FDP Kulmbach. Der FDP Stadtrat wurde bei der Mitgliederversammlung einstimmig in der "Burgschänke" auf der Plassenburg für weitere zwei Jahre als Chef der FDP in der Stadt bestätigt.
Neuer Stellvertreter wurde Klaus Pühlhorn, wiedergewählt als gleichberechtigte Stellvertreterin wurde Margit Drechsler. Als Beisitzer wurden Brita Ziegler, Hans-Heinrich Nagel, Bernd Otte und Georg Stoll gewählt.
Scharf kritisierte FDP-Kreisvorsitzender Michael Otte das CSU-Polizeiaufgabengesetz. "Das ist die DDR 4.0", sagte Otte zur Begründung.
Zur Diskussion um das neue Polizeiaufgabengesetz verwies Nagel auf einen Artikel im Münchner Merkur. Demnach sollen psychisch kranke und sozial auffällige Menschen künftig der Polizei gemeldet werden, Speicherungsfrist fünf Jahre. "Das ist eine Unterbringungsdatei." Thomas Nagel weiter: "Das sind alles massive Grundrechtseinschränkungen! Medizinische Prinzipien sind verletzt. Dieses Gesetz hat eine Kriminalisierung der Patienten zur Folge. Der Bezirk oder der Arzt wird zum Helfer staatlicher Willkür."
Zur Situation am Kulmbacher Bahnhof kritisierte Thomas Nagel die Untätigkeit der Deutschen Bahn. Er, Nagel, unterstütze die Bemühungen der Stadt und des Oberbürgermeisters, den Bahnhof aufzuwerten und barrierefrei zu gestalten. "Kulmbach wird Universitätsstadt, hat aber einen Bahnhof, der nicht einmal Grundschulniveau hat." Als wichtige Infrastrukturmaßnahmen nannte Nagel den Ausbau der B 85 zwischen Kulmbach und Unterbrücklein durch wechselnde Überholmöglichkeiten.
Der FDP-Bezirksparteitag wird am 28. April auf der Plassenburg stattfinden. red
