Die Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz wird das Rathaus-Service-Portal anschaffen, um Bürgern auch digitale Dienstleistungen anbieten zu können. Außerdem brachte die Gemeinschaftsversammlung den Haushalt 2020 unter Dach und Fach.
Teuschnitz — Kämmerin Sabine Suffa stellte am Mittwochabend den Haushaltsplan 2020 der Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz vor. Vom Gesamtvolumen in Höhe von 740 400 Euro entfallen 705 400 Euro auf den Verwaltungs- und 35 000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Er enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Ein anderes wichtiges Thema war die Digitalisierung des Rathauses. "Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Gemeinden, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital über Verwaltungsportale zugänglich zu machen", informierte die Vorsitzende. Der Freistaat habe es sich zum Ziel gesetzt, die wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 online anzubieten. Mit dem Förderprogramm "Digitales Rathaus" unterstützt er die Gemeinden mit einer 90-Prozent -Förderung. Mit dem BayernPortal schafft der Freistaat bereits die Grundlage für ein sicheres verschlüsseltes Postfach. Im zweiten Schritt sollen die Gemeinden die Verwaltungsvorgänge hinterlegen, um die Online-Dienstleistungen von Staat und Kommune unter ein Dach zu bringen.
Laut der Kämmerin nutzt die Komuna GmbH das Rathaus- Service-Portal (RSP) als Plattform für Kommunen und bietet Schnittstellen zu allen behördeninternen Fachverfahren. "Im ersten Schritt soll es möglich sein, Briefwahl online zu beantragen", erläuterte sie. Weitere mögliche Dienstleistungen seien beispielweise das Beantragen von Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden, die An- und Abmeldung der Hundesteuer sowie die Statusabfrage zum beantragten Reisepass oder Personalausweis.
Die Gesamtkosten für Lizenz/Dienstleistungspaket betragen 11 531,10 Euro für 24 Monate. Ab dem 25. Monat fallen monatlich für Software-Nutzung - inklusive Softwarepflege/Hosting - 243,95 Euro an. Die Gesamtkosten werden mit 90 Prozent bezuschusst. Für manche Dienstleistungen ist die Anbindung eines Onlinebezahlverfahrens notwendig, um die Gebühren zu begleichen. Hierfür hatte man von der Sparkasse die Kosten für entsprechende Zahlmethoden erfragt.
"Das ist die Zukunft. Wir werden an dieser Entwicklung nicht vorbeikommen", verdeutlichte Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU). Man biete damit der Bevölkerung einen Zusatz-Service, Dinge von zu Hause aus zu erledigen. Für die Verwaltung bedeute das Angebot eine Zeit- und Arbeitsersparnis. Wert legte sie auf die Feststellung, dass man natürlich weiterhin doppelgleisig fahre und die Bürger nach wie vor im Rathaus herzlich willkommen sind.
Auf einstimmigen Beschluss wird das Rathaus-Service-Portal zu den genannten Kosten und Bedingungen - vorbehaltlich der Zusage der staatlichen Förderung - angeschafft. Die Dienstleistungen werden auf jeder Gemeinde-Homepage separat angeboten. Als Onlinebezahlverfahren wird vorerst Paydirekt, Lastschrift und Kreditkarte angeboten. Der Zuschussantrag für das Förderprogramm wird gestellt.
Verwaltungshaushalt steigt
Der Verwaltungshaushalt ist 29 400 Euro höher als 2019. Der Ausgleich erfolgt durch eine Erhöhung der VGem-Umlage um 38 700 Euro. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Personalausgaben. Der bisherige Geschäftsstellenleiter geht zum 1. Mai 2020 in den Ruhestand. Danach ist die Stelle nicht mehr doppelt besetzt. Der Haushaltsansatz wird um 31 300 Euro reduziert. Wegen Tarifanpassungen und Stufenerhöhungen wird der Haushaltsansatz der Angestelltenvergütungen des Hauptamtes erhöht. Zudem wurde die Angestelltenvergütung für die Kasse erhöht, da eine Angestellte aus dem Mutterschutz zurückgekehrt ist.
