Die Stadt verzeichnet heftige Gewerbesteuereinbrüche und muss zudem Gewerbesteuer zurückzahlen. Das Defizit summiert sich auf 4,6 Millionen Euro.Wichtige Investitionen müssen verschoben werden.
Eckehard Kiesewetter Ebern — Gestern das "Schwarze Loch" im Weltraum, heute ein bislang nicht da gewesenes Loch im Eberner Stadthaushalt! Ein dramatischer Gewerbesteuer-Einbruch und etwa ebenso hohen Gewerbesteuer-Rückforderungen addieren sich auf rund 4,6 Millionen Euro. Kämmerer Horst Junge rechnet mit einem Totalausfall der Gewerbesteuer für 2019, in Zahlen: "Null".
Das reißt eine Riesen-Lücke in die Finanzplanung und zwingt zu drastischen Einschnitten bei den Investitionen. 6,3 Millionen hatte Junge mal angesetzt, jetzt reicht es gerade noch für 2,75 Millionen Euro. Das Meiste davon verschlingen städtische Einrichtungen oder Projekte wie der Kindergartenneubau, für den längst Aufträge vergeben sind und Fördermittel an die Einhaltung von Fristen gekoppelt sind. Das gilt auch für die Sanierung der Kläranlage, den Ausbau des Albersdorfer Brunnens, Umbauten im Xaver-Mayr-Haus in Ebern und in der Alten Schule Bramberg oder den Erwerb des Jesserndorfer Feuerwehrautos.
"Finanznöte in dieser Dimension", sagte Bürgermeister Jürgen Hennemann gestern, "waren nicht zu erwarten". Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt heuer (auch 2020) keine Schlüsselzuweisungen vom Staat erhält und Abgaben der Stadt an den Landkreis (Kreisumlage: 4,3 Millionen Euro) eine Rekordsumme erreichen. Ob auf Bedarfszuweisungen oder Stabilisierungshilfen spekuliert werden darf, ist fraglich.
"Zum Glück haben wir dank vernünftiger Ausgabenpolitik Rücklagen gebildet", erklärte Hennemann. Nur so und mit Hilfe einer neuen Kreditaufnahme (etwa 1 Million Euro) gelinge es, die Finanzmittel für den laufenden Betrieb bereitzuhalten. Für 2020 sieht es mindestens genauso düster aus, so Horst Junge, zumal dann auch die Rücklagen aufgebraucht sind. Der Kämmerer erwartet erst für 2021 Besserung - "und dann auch nur, wenn die Konjunkturlage mitspielt".
Freiwillige Leistungen wie die Vereinsförderung, Freibad, Hallenbad, oder Stadtbücherei zu streichen, "das will keiner, ich am allerwenigsten", versicherte Hennemann. Auch der Stadtrat will sich ein Jahr vor der Kommunalwahl nicht an derart unpopuläre Einschnitte wagen. Es gehe darum, Ebern "lebenswert zu erhalten". So hat man die bisherige Finanzplanung zurückgestutzt. Um Jahre verschoben werden die Umgestaltung des Anlagenrings, der Bau eines Feuerwehrhauses in Unterpreppach, der Radwegebau nach Jesserndorf, die Sanierung des Mühlenviertels, die optische Gestaltung des Schulkreisels, die nördliche Zufahrt zum Mannlehen oder das Anlegen eines Waldfriedhofs. Auch Straßensanierungen wird es nicht geben. Und vor allem keinen Spielraum für Sonderwünsche. Eine "Sparkommission" des Stadtrats soll nun weitere Einsparungsmöglichkeiten im laufenden Betrieb ermitteln. Ein Beispiel wäre das Ersetzen der Straßenbeleuchtung durch LED-Mittel. Eine Einsparung von Personal kommt den Angaben zufolge nicht infrage."Da gehen wir eh schon auf dem Zahnfleisch", sagte der Bürgermeister, der die Kommune auch durch politische Entscheidungen von oben in die Enge gedrängt sieht. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird nicht kompensiert und nun stehe auch die Grundsteuer auf dem Prüfstand. Bleibt die Einkommenssteuer als berechenbare Größe. Mit 4,3 Millionen Euro ist sie jetzt die größte Einnahmequelle der Stadt - solange die Wirtschaftskraft gut ist.
Selten so einen inhaltlich schlechten Bericht gelesen Herr Ekehard Kiesewetter! Gewerbesteuer = 0 ???
So ein Unsinn, die Gewerbesteuer kann niemals für das Jahr 2019 bei Null liegen. Es gibt schließlich noch andere steuerpflichtige Gewerbetreibende außer Valeo. Der Kindergartenneubau neben der Berufsschule ist mir schon immer komisch vorgekommen, wenn diese als Kindergarten schon für geeignet gehalten wird. Außerdem sind doch schon Gruppen dirn, erst neu eingerichtet. Das wäre eh Steuerverschwendung gewesen, das Gebäude niederzumachen. Wie kann man nur auf so Ideen kommen?
Sparmaßnahme Nummer 1:
Die alte Berufsschule nicht abreißen und als Kindergarten weiter nutzen. Den von vornherein wahnwitzigen Neubau kann man ja jetzt wohl streichen!