Millionen-Haushalt für Teuschnitz

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Heike Schülein

Der Stadtrat von Teuschnitz gab in seiner Sitzung vom Mittwochabend grünes Licht für den Haushaltsplan 2019. Sein Volumen beträgt fast 9,8 Millionen Euro.

Teuschnitz —  Der Teuschnitzer Haushaltsplan für 2019 steht im Zeichen von Großinvestitionen, deren Finanzierung jetzt mit Höchstzuschüssen gesichert ist. Teuschnitz als Haushaltskonsolidierungs-Gemeinde muss, so Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU), den Spagat vollziehen, Investitionen abzuschließen, Neues zu beginnen und gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden. Der Investitionsbedarf 2019 beträgt 6,1 Millionen Euro.

Es sei absehbar, dass Teuschnitz den Status einer Haushaltskonsolidierungs-Gemeinde in den nächsten Jahren verlieren werde. Einerseits bedeute dies die Beendigung der finanziellen Notlage, andererseits geringere Zuschüsse bei Investitionen. Die jetzigen Investitionen seien teils unbedingt erforderlich und zum anderen wichtige bereits jahrelang vorbehandelte Infrastrukturmaßnahmen. "Es besteht ein Nachholbedarf", verdeutlichte sie.

Erhöhung der Hebesätze

Vorgespräche mit dem Landratsamt und der Regierung hätten bereits stattgefunden. Damit die Bedarfszuweisung 2018 ausgezahlt wird, muss eine weitere Erhöhung der Grundsteuer A nach den Vorgaben des Finanzministeriums auf Landesdurchschnittswerte vorgenommen werden.

Den Haushalt 2019 stellte Kämmerin Sabine Suffa vor. Vom Gesamtvolumen von über 9,8 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungsetat circa 3,4 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt circa 6,4 Millionen Euro. Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig, da eine Kreditaufnahme von 1 467 700 Euro vorgesehen ist.

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 370 Prozent (Vorjahr 360), Grundsteuer B 360 Prozent, Gewerbesteuer 350 Prozent. Die Kassenkredite werden wegen der Vorfinanzierung von Investitionen auf 3 Millionen Euro erhöht. Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber 2018 um 172 000 Euro erhöht. Er schließt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 326 600 Euro ab. Eine freie Spitze von 59 200 Euro kann erreicht werden.

Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber 2018 um circa 2,2 Millionen Euro erhöht. Das Investitionsvolumen beträgt 6 098 200 Euro, davon der Eigenanteil der Stadt 1 666 900 Euro. Der Schuldenstand wird sich Ende 2019 auf knapp 4 Millionen Euro belaufen, die Rücklagen werden aufgebraucht sein. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes wird sich in den nächsten Jahren bei rund 3,4 Millionen Euro einpendeln. Im Vermögenshaushalt steht als mehrjähriges Großprojekt der Umbau/die Sanierung des Quartiers Schwarzes Kreuz, der Arnika-Arkaden, der Umbau Stadtmitte sowie der alten Schule Wickendorf an. Der Haushaltplan 2019 wurde ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2018 bis 2022 und der Stellenplan 2019.

Das Haushaltsjahr 2017 wurde abgewickelt mit 6,34 Millionen Euro, davon Verwaltungs- 4,08 Millionen Euro und Vermögenshaushalt 2,26 Millionen Euro. Noch nicht abgerechnet ist der Haushalt 2018. Der Haushaltsansatz beträgt 7,42 Millionen Euro, davon Verwaltungshaushalt 3,24 Millionen Euro und Vermögenshaushalt 4,18 Millionen Euro. Bereits jetzt sind erhebliche Abweichungen vorhersehbar. Erfreulicherweise bewirken die Umstellungen in der Straßenbeleuchtung deutliche Einsparungen.

Für den Haushalt gab es viel Lob. Die Nutzung der derzeit hohen Förderungen sei - nach Auffassung von Michael Hebentanz (FW) - der "richtige Weg", nachdem man sich die Jahrzehnte davor "kaputt" gespart habe. "Wir erholen uns langsam. Aber der Weg, bis wir wieder auf eigenen Füßen stehen können, ist lang", betonte die Bürgermeisterin, nach wie vor sei man aber auf Hilfen durch den Freistaat angewiesen. Daher werde man auch weiterhin größten Wert auf Ausgabendisziplin legen. So führt die Stadt, nach ebenfalls einstimmigem Beschluss, auch das seit 2005 laufende Haushaltskonsolidierungskonzept weiter.

Die Stadt Teuschnitz bewirbt sich mit weiteren Landkreis-Kommunen am Modellprojekt staatlich anerkannte Öko-Modellregion. Bei dem Projekt soll die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung heimischer Bio-Lebensmittel sowie das Bewusstsein für regionale Identität vorangebracht werden. Die Öko-Modellregionen erhalten zwei Jahre lang eine professionelle Prozessbegleitung, die auf acht Jahre verlängert werden kann. Bei 75 Prozent Zuschuss durch den Freistaat müssen die restlichen 25 Prozent die Gemeindeverbünde selbst tragen. Die Stadt Kronach hat sich federführend bereiterklärt, den Wettbewerb im Landkreis zu organisieren. Wenn die Bewerbung erfolgreich ist, wird sich Teuschnitz anteilig für zwei Jahre, mit circa 120 Euro pro Jahr, an der Finanzierung einer Personalstelle beteiligen.

Im Friedhof Wickendorf werden Urnenplattengräber errichtet. Dem von den drei Wickendorfer Stadträten vorgelegten Gestaltungsvorschlag für den Bereich östlich der Kirche, unterhalb der bestehenden letzten Gräberreihe, wurde zugestimmt. Vorgesehen sind an der nördlichen Wegseite ein Bereich für 22 Urnengrabplatten, eine Sitzbank und ein Findling. Der Bauhof wird im Frühjahr die Arbeiten vornehmen.

Grünes Licht gab es für den Bauantrag von Karoline Martin und Christian Selwitschka, Weidenstraße 26 zum Anbau einer Terrassenüberdachung mit Verglasung auf Flur-Nr. 330/1, Gemarkung Teuschnitz.

Bürgergespräch kam gut an

Am 21. Februar fand in Haßlach eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung im neuen Format - als eine Art Bürgergespräch - statt. Als Fazit wurde festgehalten, dass die Anwesenden mit der Situation in Haßlach zufrieden sind.

Den Hauptteil der Versammlung nahm die Diskussion ein, welche Ideen für die Entwicklung von Haßlach bestehen. Diese sollen bei einer Zusammenkunft am 6. April mit den Vereinsvorsitzenden und Stadträten diskutiert und dann dem Stadtrat vorgestellt werden. Bürgerversammlungen in diesem Format will man beibehalten, da sich dadurch mehr Bürger angesprochen fühlten.

Auf Anregung von Markus Wachter (CSU/FWG) soll ein solches Bürgergespräch auch in Wickendorf stattfinden.