In der Versammlung berichtete MdB Hans Michelbach über bundespolitische Themen. Er beschäftige sich derzeit stark mit einem Gesetz gegen die Steuerumgehung ...
In der Versammlung berichtete MdB Hans Michelbach über bundespolitische Themen. Er beschäftige sich derzeit stark mit einem Gesetz gegen die Steuerumgehung großer Konzerne. "Es kann nicht sein, dass mittelständische Unternehmen brav Steuern zahlen und die großen Konzerne so gut wie keine", ärgerte er sich. Scharf prangerte er das Wahlverhalten der Deutschtürken an, die in Deutschland Freiheit, Demokratie und die Gleichstellung von Mann und Frau genießen; in ihrer Heimat aber eine diktatorische Entwicklung beschließen. "Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis", erklärte er und sprach sich für die Einführung der alten Optionslösung aus.
Dr. Hubert Heckhausen fragte, ob er hinter Baumgärtners Kurs in Sachen Helios-Frankenwaldklinik stehe. Michelbach sprach von einer hervorragenden Zusammenarbeit; man spreche sich gemeinsam ab. Eine große Aufgabe sei es, wieder mehr Ärzte in den regionalen Raum zu bekommen. Heinz Hausmann appellierte, beim Wahlkampf nicht den kleinen Mann als Masse der Wähler zu vergessen. Wichtig sei es, insbesondere soziale Themen einzubringen. Mit ihnen könne man Wahlen gewinnen oder verlieren. Zudem rief er zu einem besseren geschwisterlichen Umgang von CDU und CSU auf. Die Kontroversen der Vergangenheit hätten der Partei keine Pluspunkte eingebracht. Beidem konnte Michelbach nur zustimmen. Herbert Kaiser monierte, dass trotz hervorragender Fernstraßen immer mehr Lkw durch den Landkreis führen. "Sie machen unsere Straßen kaputt und verpesten die Luft", ärgerte er sich. Kaiser forderte, dass die Politik Abhilfe schaffen müsse, damit die Lkw auf der Autobahn blieben. Dies versuche man, so Michelbach, durch eine Maut-Einbindung der Bundesstraßen zu erreichen.
"Wann wird die Ortsumgehung Pressig gebaut?", fragte Rita Grom. "Die Geschäfte sind dagegen, die Anwohner werden nicht gefragt", ärgerte sie sich. Hans Michelbach zeigte sich auf ihrer Seite und bestätigte, mit Blick auf einige Gewerbetreibende, dass es starke Kräfte in Pressig gäbe, die massiv dagegen seien. Die Ortsumgehung Pressig sei nun aber doch im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Er werde alles dafür tun, dass eine Trasse von der Baubehörde zügig geplant und eine optimale Lösung für die B 85 in Pressig und Stockheim erreicht werde.
hs
