Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures spricht von einer "guten Nachricht für den Landkreis Kulmbach", ihr CSU-Kollege Martin Schöffel weist darauf hin, dass sich der Freistaat Bayern als "starker Par...
Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures spricht von einer "guten Nachricht für den Landkreis Kulmbach", ihr CSU-Kollege Martin Schöffel weist darauf hin, dass sich der Freistaat Bayern als "starker Partner gerade der schwächeren Kommunen" erweise. Und auch MdL Rainer Ludwig (FW) freut sich: "Durch die Schlüsselzuweisungen ermöglichen wir die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern."
Alle drei haben sich in Pressemitteilungen über die Höhe der Schlüsselzuweisungen geäußert, die gestern in München dem Bayerischen Landtag bekanntgegeben wurden.
Der Landkreis Kulmbach erhält im Jahr 2020 exakt 357 928 Euro mehr als in diesem Jahr, zusammen 13,762 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 2,6 Prozent. Die Landkreiskommunen bekommen zusammen weiter rund 16,5 Millionen.
Mehr Handlungsspielraum
Inge Aures weist auf eine Besonderheit hin: "Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden." Mehr Schlüsselzuweisungen führten folglich zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis."
Der Anstieg der Schlüsselzuweisungen im Freistaat um 150 Millionen Euro gegenüber 2019 liegt laut Aures jedoch nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, "sondern ist ausschließlich eine Folge der gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaats".
Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände forderten seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen. Dafür müsste aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden.
Verbundquote zu niedrig?
"Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können", so die SPD-Abgeordnete. Mit 12,75 Prozent habe Bayern sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland.
