Die Zahl der illegalen Einreisen in die EU ist in zwei Jahren um mehr als die Hälfte gesunken – der neue europäische Migrationspakt zeigt deutlich Wirkung. Diese Bilanz zogen bei der Regionalkonferenz „Sicherheit und Migration“ der EVP-Fraktion auf Schloss Thurnau hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Kommission, Parlament, Bund und Ländern, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
Auf Einladung der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) diskutierten sie über die Frage, was Europa schützt und zusammenhält – und waren sich einig, dass es nun auf die konsequente Umsetzung des Pakts in allen Mitgliedstaaten ankommt.
Rückgang um 57 Prozent
Der neue EU-Migrations- und Asylpakt gilt seit dem 12. Juni europaweit; Deutschland hat die neuen Regeln zuvor national umgesetzt. Dass die Wende bereits wirke, zeige der Blick nach Bayern: Die Zahl der Asylzugänge dort sei 2025 um 57 Prozent zurückgegangen – erstmals reisten mehr Menschen aus als ein.
Ob dieser Kurs dauerhaft trägt, so der Tenor des Abends, entscheide sich nun an der Umsetzung dieser Regeln – und an der Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten. Dies gelte es jetzt zu forcieren und zu unterstützen.
Nach der letzten Europawahl habe von CDU/CSU eine Parlamentsmehrheit geschmiedet und das Vorhaben durchgesetzt werden können. So habe sich die CDU/CSU zusammen mit der gesamten EVP-Fraktion maßgeblich für den Migrationspakt eingesetzt und damit zu einer europäischen Migrationswende beigetragen. Was die Union in ihrem Europawahlprogramm versprochen habe – wirksamer Außengrenzschutz, schnellere Verfahren und konsequente Rückführungen – sei heute geltendes europäisches Recht. Nicht angekündigt, sondern geliefert: So lautete eine der Kernbotschaften des Abends.
Einheitliche Regeln
Das Regelwerk bündele erstmals einheitliche europäische Regeln: ein verpflichtendes Screening aller unerlaubt Einreisenden an den Außengrenzen, schnellere und einheitliche Asylverfahren, einen erstmals verbindlichen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten, eine Angleichung von Asylleistungen, ein modernisiertes Eurodac-System gegen Mehrfachanträge sowie feste Regeln für Krisen und die gezielte Instrumentalisierung von Migration.
Schnellere Verfahren
Auch bei den Asylverfahren bringe die Reform einen Wandel: Statt langer Verfahren sollen Anträge künftig schneller und nach einheitlichen europäischen Standards entschieden werden – bei geringer Bleibeperspektive direkt an der Außengrenze, mit unmittelbarer Rückführung im Fall der Ablehnung. Ergänzend setzt Europa verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten: Ein Asylantrag könne bereits heute als unzulässig gelten, wenn Schutz in einem sicheren Drittstaat möglich sei; zugleich gelte eine verbindliche EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten sei Teil der EU-Rückführungsverordnung, die auch mit Mehrheit beschlossen worden sei.
