Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Aufträge der öffentlichen Hand wie Bund, Länder und Kommunen nur noch an tariftreue Unternehmen zu vergeben. Der (niedrigste) Preis dürfe kein alleiniges Zuschlagskriterium sein. Diese Forderung unterstreichen für den DGB in der Region der Regionsgeschäftsführer des DGB Oberfranken, Mathias Eckardt, und der DGB-Kreisvorsitzende im Kreisverband Kronach , Wolfgang Schmitt.

„Wir brauchen eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht! Gute Löhne und anständige Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarif. Gerade in der Corona- Krise wurde deutlich: Anerkennung braucht nicht nur Applaus, sondern vor allem eine gute Bezahlung“, sagt Schmitt. „Seit Mitte der 1990er Jahre gilt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe in Deutschland noch ein Tarifvertrag . Der Staat , der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping!“ lautet der Vorwurf der Gewerkschaft . Und: „Staatsaufträge nur noch an tariftreue Unternehmen zu vergeben, damit würde die Politik ein deutliches Zeichen pro Tarifbindung setzen und unterstreichen, wie wichtig ihr Tarifverträge und gute Arbeit sind. Wir brauchen kein Bedauern der Politik, weil die Tarifbindung zurückgeht, wir brauchen eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund. Wenn öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden, stärkt das die Beschäftigten und auch die Geltung von Tarifverträgen . Die in der Branche üblichen Tarifstandards werden gesichert, Tarifdumping durch den Staat verhindert. Zugleich haben die Unternehmer einen Anreiz, in Arbeitgeberverbände einzutreten.“

Der DGB hat nun Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Zentrale Forderung: Aufträge der öffentlichen Hand sollen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden. Berücksichtigt werden müssten ebenso soziale Aspekte, wie zum Beispiel Ausbildungsquoten, Systeme zur betrieblichen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung , ein Vergabemindestlohn, der dynamisch an die Höhe der untersten Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst gekoppelt wird, eine gesetzliche Begrenzung der Subunternehmerschaft auf maximal drei, bei einem Personalübergang (Betreiberwechsel, beziehungsweise Wechsel des Unternehmens , das eine Dienstleistung in öffentlichem Auftrag erbringt) müssten für alle betroffenen Arbeitnehmer die bisherigen Ansprüche auch beim neuen Betreiber als Mindestbedingungen dauerhaft garantiert werden.

Jedes Jahr geben Bund, Länder und Kommunen 400 bis 450 Milliarden Euro für die Anschaffung von Waren und Dienstleistungen aus – und oft bekommen Firmen den Zuschlag, die keinen Tarifvertrag anwenden. Das muss sich ändern, fordern die DGB-Funktionäre, Schmitt und Eckardt. Bürgermeisterin Angela Hofmann von der Stadt Kronach , der die Forderungen des DGB ebenfalls vorgetragen wurden, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Stadt Kronach ist sich ihrer Verantwortung bewusst und ich als Bürgermeisterin nehmen die Anregungen des DBG-Kreisverbandes zur Kenntnis. Der Stadt Kronach ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den regionalen Betrieben wichtig. Dabei schauen wir auf kompetente Ausführung, Termintreue und Verlässlichkeit. Wir sind gehalten, auf Wirtschaftlichkeit und sparsame Haushaltsführung zu achten, das bedeutet aber nicht, dass wir dem billigsten Anbieter den Zuschlag geben müssen“, so die Rathauschefin. eh