Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) gratulierte bei der jüngsten Marktgemeinderatsitzung dem 20-jährigen Christoph Daum zu seiner abgeschlossenen Ausbildung zum Industriemechaniker . Der junge Mann hatte in diesem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf die Gesamtnote „sehr gut“ mit 92 von 100 möglichen Punkten erreicht und kann auf seine Note von 1,4 stolz sein. Im Zeugnis der Berufsschule stand bereits eine Note von 1,2. Pöhnlein überreichte dem erfolgreichen Absolventen ein kleines Geschenk und wünschte ihm alles Gute für seine berufliche Zukunft.

Der Dank des Bürgermeisters galt allen Helfern im Testzentrum in der Nordwaldhalle . Außerdem bescheinigte er auch den Mitarbeitern im Impfzentrum eine hervorragende Arbeit. „Wir danken allen Damen und Herren, die sich hier mit vollem Einsatz einbringen“, sagte Pöhnlein.

Die Straßensanierung der Langenrain-/Titschendorferstraße wurde an die Firma Strabag für rund 1,08 Millionen Euro vergeben. Das neue Fahrzeug für die Wasserversorgung wurde beim Autohaus Vetter geleast. Für Nordhalben Village wurde ein Darlehensvertrag über 110 000 Euro abgeschlossen.

Die vorgegebenen Änderungen sind in die Aufstellung des Bebauungsplans für das Sondergebiet „Kläranlage“ und in die parallel dazu erfolgende Änderung des Flächennutzungsplans einzuarbeiten und von der Verwaltung weiterzuverfolgen.

Dem Antrag des Gartenbauvereins Nordhalben auf eine Bezuschussung mit 1200 Euro wurde stattgegeben. Dafür werden jeweils 600 Euro aus dem Nordhalben-Fonds und aus dem Haushalt ausgegeben. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Fraktionsvorsitzender Bernd Daum (FW) dankte dem Gartenbauverein für seine Arbeit. Die tolle Gestaltung sei immer wieder ein Blickfang, wenn man durch den Ort kommt. Auch Michael Wunder ( CSU ) war der Meinung, dass diese Ausgaben durchaus gerechtfertigt seien, und man solle in Zukunft immer einen gewissen Betrag im Haushalt dafür vorsehen.

Hundehaltungsverordnung angepasst

Nach langer Diskussion verständigte sich der Marktgemeinderat mit einer Gegenstimme darauf, die Hundehaltungsverordnung aus Geroldsgrün für Nordhalben anzupassen. Verbesserungen und weitere Anpassungen sind jedoch jederzeit möglich. Es besteht keine gesetzliche Regelung, um eine Anleinpflicht für alle Hunde in und außerhalb des Ortes festzulegen. Lediglich für sogenannte Kampfhunde und große Hunde gilt diese gesetzliche Vorgabe. Eine geänderte Verordnung wäre rechtssicher und würde doch den Hundebesitzern Freiraum lassen, in Eigenverantwortung zu handeln.

Horst Wolf (FW) plädierte für ein gutes Miteinander mit den Hundehaltern . Die meisten seien verantwortungsbewusst. „Man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, meinte er.

Für Albert Färber (FW) stellen freilaufende Hunde auch ein gewisses Risiko für Radfahrer und Spaziergänger in der Flur dar. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) stellte klar, dass Freilauf in der Flur nicht verwechselt werden dürfe mit „Kann machen, was er will“. Es sei auch hier erforderlich, dass der Hundehalter sein Tier im Griff hat.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Michael Franz ( SPD ), gab die Jahresrechnung 2019 bekannt, die mit einem Verwaltungshaushalt von rund 3,36 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von rund 2,94 Millionen Euro, also insgesamt mit rund 6,31 Millionen Euro, abgeschlossen wurde. Er stellte fest, dass bei der Erweiterung des Rückhaltebeckens der Kläranlage gegenüber dem ursprünglichen Kostenvoranschlag etwa 340 000 Euro eingespart worden seien. Bei der Kanalsanierung im Grund betrage die Ersparnis 150 000 Euro.

Die Jahresrechnung wurde einstimmig festgestellt, die Entlastung jedoch auf die nächste Gemeinderatsitzung verschoben. Es müssen noch einige Punkte abgeklärt werden, die bei der Prüfung aufgefallen sind, zum Beispiel die hohen Kosten bei Nordhalben Village, Differenzen beim Rückhaltebecken oder auch bei den Regressansprüchen aus der Zeit der letzten Amtsperiode.

Horst Wolf betonte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss immer gute Arbeit leiste und bereits etliche Nachzahlungen erreicht habe.

Michael Köstner ( CSU ) prangerte an, dass es beim Wasserstreit wegen der Quellen vonseiten Ludwig Pötzingers (FW) geheißen habe, es würden keine Kosten entstehen, die Rechtsschutzversicherung greife. Pötzinger (FW) ließ das nicht gelten, der Streit sei selbstverständlich über den Rechtsschutz abgesichert gewesen, doch fielen die ganzen Prüfungen und Tests des Wassers an. Er betonte, dass man weiterhin um die Öffnung der Quellen kämpfen wolle.

Dieser Meinung war Michael Wunder ( CSU ) nicht, „denn wenn kein Recht vorhanden ist, kann man eben nichts machen“. Man könne auch kein Auto ohne TÜV fahren, nur weil es top in Schuss ist.

Diskussion über Wildschweinplage

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Franz, informierte auch über die Daten der Jahresrechnung 2020. Hier lägen die Soll-Einnahmen bei rund 3,33 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 1,79 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, im Gesamthaushalt bei rund 5,12 Millionen Euro.

Julian Wachter ( SPD ) ging auf die Wildschweinplage in Nordhalben ein. Gärten und Spielplätze würden immer mehr verwüstet. Er fragte nach, welche Gegenmaßnahmen man hier treffen könnte.

Bürgermeister Pöhnlein wies darauf hin, dass ein Abschuss im Ortsgebiet gesetzlich nicht erlaubt sei. Es gebe niemanden, der dies versichert, und keinen Jäger, der das Schießen auf seine eigene Kappe nimmt. Pöhnlein: „Es ist einfach zu gefährlich. Es ist sogar erwiesen, dass Wildschweine sehr intelligent sind und sich auf die Situation einstellen. So zum Beispiel darauf, dass innerorts nicht geschossen werden darf, und sogar auf die nächtliche Ausgangssperre. Sie haben also freie Bahn. Es hilft eigentlich nur, Zäune zu bauen und zu hoffen, dass wieder eine Drückjagd möglich ist.“ Auch der Spielplatz werde nun komplett eingezäunt, um ihn sicher zu machen. Ob es hilft, wisse man nicht. Und da gebe es noch einige Unvernünftige, die die Schweine sogar füttern.

Margarete Blinzler ( CSU ) bemerkte, dass es ein Unding sei, Michael Büttner und das Biodiversitätsprogramm für die Wildschweinplage verantwortlich zu machen: „Obstbäume und Froschteiche interessieren keine Wildsau.“

Bauanträge gebilligt

Folgende Bauanträge wurden vom Gremium einstimmig bewilligt und an das Landratsamt weitergeleitet: Horst Hartenstein, Heinersberg, auf Errichtung eines Unterstellplatzes und FC Nordhalben auf Errichtung von Ballfanganlagen und einer Tribüne.