„Kleine Leute“ nicht vergessen
Die „Zwischenzeit“ müsse so gestaltet werden, dass alle in eine gute Zukunft kommen und auch die „kleinen Leute“ nicht vergessen werden, betonte Brinkhaus. Den Klimawandel meistern, „Wohlstand für alle“ und den „ Staat vom Bürger her denken“, das sei der Plan.
Brinkhaus ging auf die Gegenwart ein. Er sprach davon, dass Institutionen wie Gewerkschaften und Kirchen nicht mehr die Bedeutung hätten wie vor 30 Jahren. Die Menschen wollten von unterschiedlichen Gegenden aus nach Deutschland. Es gebe andere Familienmodelle, neue Technologien und die künstliche Intelligenz . Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt bewege sich viel.
Um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen, müssten unter anderem die förderalen Strukturen auf den Prüfstand. Zwar gebe es eine gute Qualität und Verlässlichkeiten in den Verwaltungen, aber das reiche nicht mehr aus. Keineswegs wolle er zentralisieren und die kommunale Selbstverwaltung wegnehmen. Aber es gehe darum, wer Verantwortung für was übernimmt. Als Beispiel führte er die Kitas an. Eigentlich seien für die Kitas die Kommunen zuständig. Die Finanzierung laufe aber in Teilen über das Land. Hinzu kämen eine kirchliche, soziale oder private Trägerschaft, der Bund schieße Investitions- und Sprachförderkosten hinzu. Kurzum, an einer einzelnen Kita seien alle förderalen Ebenen beteiligt, und im Zweifel könne jeder die Verantwortung für Missstände auf den anderen schieben. „Wenn viele Verantwortung tragen, ist am Ende keiner richtig verantwortlich.“ Das sei auch in der Pandemie an vielen Stellen zu sehen gewesen. Doch das könne sich das Land nicht mehr leisten.
Geeignetste Ebene finden
Aufgaben und finanzielle Mittel müssten klar zugeordnet werden, und die geeignetste Ebene müsse zuständig sein. Es gelte zu überprüfen, wie Hierarchien und Entscheidungswege abgebaut und Mitarbeiter flexibler eingesetzt werden können. Ein gutes Werkzeug, alle diese Veränderungen auf den Weg zu bringen, sei die Digitalisierung.
Insgesamt gehe es darum, dass „wir den Staat vom Bürger her denken“, die Strukturen einfacher machten, damit die Bürger kein Studium bräuchten, um die Unterstützung zu bekommen, die sie benötigen.
Während seiner Rede hob Brinkhaus mehrmals hervor, dass er Jonas Geißler nicht zuletzt wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit an der Basis und seiner beruflichen Erfahrungen als einen richtigen Mann dafür halte, all diese Ziele mit umzusetzen.
Er schloss damit, dass die Corona-Pandemie auch mit Chancen verbunden sei, denn dadurch sei erkannt worden, was im Staat funktioniert und was nicht. „Wenn wir nun diese Chance nicht nutzen, dann haben wir verloren!“
