Bastian Sünkel Die Reaktionen auf eine unscheinbare Polizeimeldung vom Wochenende fallen heftig aus. Ein Nutzer kommentiert den Artikel des FT bei Facebook: "Manchmal ist ein bisschen Fingerspitzengefühl angebracht. Schade, wenn wegen solchen vorbildlichen Gesetzeshütern, alles, was wirklich wichtig ist, in Frage gestellt wird." Eine andere Nutzerin schreibt: "In Leipzig demonstrieren 20 000 Leute ohne Maske und Abstand und hier soll, trotz Abstand, eine Strafe erfolgen?!"

Es geht um Fingerspitzengefühl und eine überzogene Maßnahme der Polizei. Doch immer wieder taucht auch die Frage auf: Gegen welchen Paragrafen der "Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" verstößt der Gastronom eigentlich?

Rückblende: Die Polizeiinspektion Kronach hat am Sonntag berichtet, dass einer Streife sechs Menschen an einem Stehtisch vor einem Kronacher Café aufgefallen sind. Sie kontrollieren die Gäste, die ihnen erklären, dass sie auf ihr bestelltes Essen zum Mitnehmen warten und während der Wartezeit ein Bier trinken, das ihnen das Lokal verkauft hat. Am Ende ist es der Gastronom, der zur Kasse gebeten werden soll. Im Bericht heißt es: "Ein Mindestabstand wurde zwar eingehalten, jedoch erwartet den Café-Betreiber nun eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz."

Keine Kronacher Polizisten

Gerhard Anders wirft einen Blick in die Akten. Der Pressesprecher der Polizeiinspektion Kronach liefert auf Nachfrage des FT Fakten, die so nicht im Polizeibericht stehen. Seine Kollegen, die die Kontrolle am Café bei ihrer Streife durchgeführt haben, sind nicht aus Kronach. Sie sind Teil des Coburger "Operativen Ergänzungsdienstes", kurz OED. Sie unterstützen die Polizei in Coburg, Lichtenfels und Kronach. In diesem Fall hat sie der Dienstplaner nach Kronach geschickt.

Inwieweit hat der Betreiber gegen die Corona-Verordnung verstoßen? Der Pressesprecher erklärt, dass sowohl Außer-Haus-Verkauf, als auch das Warten im Freien - wenn die AHA-Regeln beachtet werden - erlaubt ist. Der Knackpunkt ist das Bier - und wo es getrunken wird. Darüber gibt Paragraf 13 der Verordnung Auskunft. Darin steht, Gastronomiebetriebe jeder Art seien vorbehaltlich untersagt. Im zweiten Absatz ist der Verkauf zum Mitnehmen geregelt. Dort heißt es: "Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken."

Mitnahmefähig. Das ist das ausschlaggebende Wort. Christian Lieb vom OED in Coburg erklärt, dass das Café Bier in Pappbechern ausgeschenkt hat und - vor allem - die Gäste es auf der Fläche des Gastronomiebetriebs getrunken haben. An den Stehtischen im Biergarten. "Pappbecher im eigenen Gastrobereich - das ist grenzwertig", sagt Polizist Lieb. Der Gastronom habe damit eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Der Pressesprecher der Kronacher Polizeiinspektion erklärt wiederum, dass es wahrscheinlich überhaupt kein Fall für die Polizei gewesen wäre, wenn die Gäste mit ihrem "mitnahmefähigen" Bier im Pappbecher vor und nicht im Biergarten auf ihr Essen gewartet hätten. Ein paar Schritte können einem Gastronomen größeren Ärger ersparen. "Die Polizei muss sich an die gegebenen Vorschriften halten", sagt Gerhard Anders.

Was muss der Gastronom zahlen?

Wie hoch ist die Summe, die der Gastronom nun zahlen muss? Möglicherweise wird es extrem teuer - oder er bezahlt gar nichts. Die Polizei hat den Fall aufgenommen und leitet ihn nun an das Landratsamt Kronach weiter. Dort wird entschieden, ob die Behörde ein Bußgeld verhängt oder das Verfahren einstellt, erklärt Pressesprecher Alexander Löffler. Doch bevor das Landratsamt entscheidet, muss es den Fall erst kennen und bewerten. Über die Höhe eines möglichen Bußgelds oder eine frühzeitige Auskunft zum Fall will die Behörde keine Auskunft geben. "Das wäre unseriös", erklärt Pressesprecher Löffler.

Eine Einschätzung lässt dagegen ein Blick in den "Bußgeldkatalog Corona-Pandemie" für Bayern zu. Darin heißt es, dass ein Verstoß gegen den zweiten Absatz des Paragrafen 13 ein Bußgeld von 5000 Euro nach sich ziehen kann. Die andere Möglichkeit ist ein "Freispruch" durch das Landratsamt.