Post vom Gemeinderat bekommt der Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner. Damit schließt sich die Mehrheit des Rannunger Gemeindeparlamentes einer Initiative von Matthias Klement (CSU), dem Vorsitzenden des Kreisverbandes des Gemeindetages an. Der schreibt in einem dreiseitigen Brief, der in der Sitzung komplett verlesen wurde: "Angesichts der aktuellen Diskussion über die Reform der Grundsteuer und hierbei insbesondere über die Einführung einer Grundsteuer C haben wir mit Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass sich die Regierungskoalition in Bayern, bestehend aus CSU und Freien Wählern, auf eine Ablehnung zur Einführung der Grundsteuer C verständigt hat." Er verweist darauf, dass die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden diese Grundsteuer C seit Jahren fordern, die es ihnen ermöglichen würde, für unbebaute, aber baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene habe die damals allein von der CDU getragene Staatsregierung den Städten, Märkten und Gemeinden ihre Unterstützung zugesichert.

Weiter heißt es "im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist es dann gelungen, nicht zuletzt auf Druck Bayerns, in den Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage mit aufzunehmen, die zwischenzeitlich im Bundesmodell umgesetzt wurde. Auf der Basis der heute zur Verfügung stehenden Informationen müssen wir davon ausgehen, dass die Möglichkeit der Erhebung der Grundsteuer C in Kommunen in allen anderen Ländern eröffnet werden wird. Insoweit ist es völlig unverständlich, warum eine Initiative, die von den bayerischen Kommunen ausgegangen ist und vom Freistaat Bayern seinerzeit ausdrücklich gefordert wurde, von der sich im Amt befindlichen Staatsregierung nicht mehr unterstützt und mitgetragen wird. Damit werden die bayerischen Kommunen deutschlandweit die einzigen sein, denen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage die Möglichkeit zur Erhebung der Grundsteuer C nicht eröffnet wird".

In dem Schreiben wird an die Staatsregierung appelliert "die Einführung der Grundsteuer C wäre ein deutliches Signal und ein wichtiger Baustein eines Maßnahmenkatalogs, das Bauspekulation verhindern und eine gemeinnützige Schließung von Baulücken vorantreiben soll. Ein erhöhter Hebesatz auf Baulücken würde einen spürbaren Anreiz dafür schaffen, ein bislang unbebautes Grundstück einer Bebauung zuzuführen. In vielen Regionen Bayerns lassen Grundstückseigentümer, auch zum Teil in Erwartung steigender Grundstückspreise, ihre Grundstücke bewusst brachliegen. Einem solchem Vorgehen könnte durch die Grundsteuer C aus unserer Sicht wirksam entgegengewirkt werden".

Meinungen driften auseinander

In der kurzen Diskussion betonte Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU): "Ich trage das persönlich nicht mit. Bei uns auf dem Land wird das niemand dazu bewegen, sein Grundstück zu verkaufen." Ganz anderer Ansicht war seine Stellvertreterin Sybille Büttner (Bürgerliste): "Alle Parteien haben uns versprochen, dass die Grundsteuer C kommt, um sanften Druck auf die Grundeigentümer auszuüben." Kritik übte sie insbesondere an den Freien Wählern, auf deren Initiative hin zuerst die Straßenausbaubeiträge fast ohne eine Kompensation abgeschafft worden seien und nun würden sie die Grundsteuer C verhindern. Die Entscheidung des Gemeinderates fiel knapp aus: sieben Mitglieder stimmten für die Resolution, sechs dagegen.