Einen "erheblichen Haushaltsverstoß" hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münnerstadt bei der Überprüfung des Haushaltsjahres 2018 festgestellt. Dies bezieht sich vor allem auf die vom damaligen Bürgermeister Helmut Blank (CSU) verursachten Anwaltskosten. So entlastete der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung die gesamte Verwaltung der Stadt Münnerstadt - mit Ausnahme von Helmut Blank. Genauso war der Beschluss im letzten Jahr für den Etat von 2017 ausgefallen.

Detailliert hatte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Matthias Kleren (Freie Wähler), in den Unterlagen aufgeführt, wann der Rechnungsprüfungsausschuss zusammengekommen war und welche Stadträte daran teilgenommen hatten. Er ging bei der Sitzung aber gleich zum Wesentlichen über: "Die Rechnungsprüfung richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Artikels 106 der Gemeindeordnung. Wegen des umfangreichen Prüfungsstoffes beschränkten wir und jedoch auf Teilgebiete und Stichproben."

Zunächst sei der Einsatz von geringfügig Beschäftigten geprüft worden. "Hierbei wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen und deren Einsatz in ihren Orten, wie beispielsweise bei der Pflege der Grünanlagen sowie der Schulbusaufsichten gelobt", so Matthias Kleren.

Dann wendete sich Matthias Kleren weniger erfreuliche Dingen zu: "Bei der Prüfung von Anwalts-, Sachverständigen- und Rechtsschutzkosten wurde festgestellt, dass vom ehemaligen Ersten Bürgermeister Helmut Blank Rechtsanwälte beauftragt wurden, welche hohe Kosten für zum Teil nicht notwendige Rechtsverfahren zur Folge hatten", so der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Und: "Zudem hat er die Anwaltskosten entgegen dem Vieraugen-Prinzip zur Zahlung angewiesen." Demnach muss eine Zahlungsanweisung von zwei Personen unterschrieben werden. Helmut Blank hatte damals unter anderem überprüfen lassen, ob er gegen Veröffentlichungen in der Tageszeitung vorgehen kann, was nicht der Fall war. 5400 Euro hat das damals gekostet. In einem Interview im Oktober 2017 hatte Helmut Blank sein Vorgehen als Fehler bezeichnet.

Haushaltstechnisch relevant bleibt es trotzdem, was der Rechnungsprüfungsausschuss jetzt dementsprechend quittierte. "Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang auch aufgefordert, in vergleichbaren Fällen künftig vorab die Frage der Gewährung des Rechtsschutzes durch die Rechtsschutzversicherung verbindlich klären zu lassen", sagte Matthias Kleren.

Aber damit war es noch nicht genug. Bei der Prüfung von Renovierungsarbeiten an städtischen Liegenschaften sei festgestellt worden, dass die Arbeiten in mehren Posten geteilt wurden und so am Stadtrat vorbei gingen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm das zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass bei künftigen Bauvorhaben mit mehreren Einzelarbeiten diese in ihrer Gesamtheit zu betrachten und gegebenenfalls durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse und öffentliche Ausschreibungen zu unterlegen sind. Als weiteren Schwerpunkt hat der Rechnungsprüfungsausschuss den städtischen Fuhrpark überprüft. Dabei hat er hauptsächlich den laufenden Unterhalt, das Alter der Fahrzeuge und Maschinen sowie deren Zweck und Einsatzort angeschaut. Die Ausschussmitglieder hinterfragten, warum zwei Radlader vorhanden sind. "Ein Teil des Fuhrparks weist ein stattliches Alter auf. Hier wird es in den nächsten Jahren zu größeren Reparaturen, Neu- und Ersatzbeschaffungen kommen", so Matthias Kleren. Er empfahl, in diesen Fällen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Seiten der Verwaltung vorzulegen. Dies ermögliche dem Stadtrat eine objektive Entscheidung, ob eine Reparatur, eine Neubeschaffung oder der Einsatz eines Leihgerätes in Frage kommt.

Die Fahrtenbücher hatte der Ausschuss ebenfalls geprüft. Es gab keine Beanstandungen. So schlug Matthias Kleren vor, die Rechnungsprüfung festzustellen und die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2018 zu entlasten, mit Ausnahme von Helmut Blank. Leo Pfennig (Freie Wähler) verwies darauf, dass nach der Gemeindeordnung eine Nichtentlastung begründet werden muss. Er schlug vor, die Ausführungen des Rechnungsprüfungsausschusses dem Beschluss beizufügen. So geschah es dann auch. Nur Oliver Jurk (CSU) stimmte dagegen.