Gemeinderat Zum 1. Januar sollen die neuen Sätze in Walsdorf greifen, die Höhe allerdings ist noch nicht bekannt.
von unserem Mitarbeiter Dieter Grams
Walsdorf — Der Gemeinderat Walsdorf hat beschlossen, die Kanaleinleitungsgebühren im Jahr 2015 neu festzusetzen. Im Klartext bedeutet dies eine Erhöhung der Gebühren. Das Gremium folgte damit mit 11:4 Stimmen einer Empfehlung der Verwaltung. Da die Neukalkulation noch nicht abgeschlossen ist, wird die neue Festsetzung rückwirkend zum 1. Januar 2015 erfolgen, wobei die derzeit gültigen Sätze als Grundlage für die Erhebung von Vorausleistungen dienen. Geschäftsführer Andreas Geck erläuterte die Hintergründe dieser Maßnahme.
Sowohl die Kommunalaufsicht wie auch die überörtliche Rechnungsprüfung haben demnach immer wieder angemahnt, dass die Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 1,90 Euro/Kubikmeter nicht kostendeckend sind.
Handlungsbedarf Die letzte
Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung fand im November 2007 statt. Die darauf folgende Neuberechnung hätte spätestens zum 31.12.2012 erfolgen müssen. Seitens der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft wurde bis zu diesem Stichtag jedoch keine Neukalkulation durchgeführt. Das Landratsamt prognostizierte nach der Prüfung des Haushaltsplans 2014, dass für den Zeitraum 2011 bis 2017 eine Unterdeckung im Produktbereich Abwasser in Höhe von 602 444 Euro entstehen wird. Es bestand also Handlungsbedarf.
Verwaltung hat zu tun Die Gemeinde besitzt seit dem 1. Januar 2013 eine eigenständige Verwaltung. Im ersten Jahr der Selbständigkeit wurden die Prioritäten auf den Verwaltungsaufbau sowie die Einrichtung des laufenden Geschäftsbetriebs gelegt.
Im Jahr 2014 musste die Kämmerei neben der umfangreichen Umstellung auf das Sepa-Verfahren fünf Jahresabschlüsse rückwirkend erstellen. Alle Abschlussbuchungen von 2008 bis 2012 wurden nachgeholt. Zeitgleich wurde das Jahr 2013 abgeschlossen. Die überörtliche Prüfung dieser Jahresabschlüsse fand im Sommer 2014 statt. Die örtliche Prüfung steht noch aus.
Investitionen nur mit Darlehen Die Ergebnisse der Jahresabschlüsse fließen in die Gebührenkalkulation ein, die bisher extern erstellt wurde. Die Kämmerei kann nunmehr auf Grund der selbst erstellten Abschlüsse und neuer technischer Möglichkeiten die Gebühren künftig selbst kalkulieren. Die dafür notwendige EDV wird Anfang 2015 installiert.
Eine Erholung der Gewerbesteuereinnahmen sei nicht in Sicht, so Geck.
Diese Tatsache, sowie hohe Steuerrückzahlungen aus 2014 führen dazu, dass 2015 nur auf Darlehen gestützte Investitionen möglich sind, was wiederum zur Folge hat, dass der Haushalt genehmigungspflichtig wird.
Um diese Genehmigung nicht zu gefährden, sei es zwingend notwendig, dass alle Einnahmemöglichkeiten genau geprüft und auch in Anspruch genommen werden. Dazu gehören eben auch die Kanaleinleitungsgebühren.
Mit Ausnahme von Kanalsanierungen plant Walsdorf im kommenden Jahr keinerlei Erschließungsmaßnahmen.
