Simone BAstian und Oliver Schmidt

René Boldt schweigt weiter: Er kommentiere weder Eintritte noch Austritte bei der CSU, sagt der Vorsitzende des Kreisverbands Coburg Stadt. Dort war der Unternehmer Michael Stoschek Mitglied - bis jetzt: Am Mittwoch hatte er seinen Austritt aus der Partei erklärt und gleichzeitig dem Coburger Landrat Sebastian Straubel und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) Untätigkeit in Sachen B4-Ausbau vorgeworfen.

Stoschek hatte sich im Januar zusammen mit weiteren Unterzeichnern aus Wirtschaft und Politik (alle CSU beziehungsweise CSU-nah) an Söder gewandt mit der Bitte, die Stadt beziehungsweise den Coburger Stadtrat dazu zu motivieren, sich erneut mit dem Ausbau der B 4 zu befassen. Im Mai 2020 hatte der Stadtrat den vierstreifigen Ausbau der B 4 im Weichengereuth nämlich mehrheitlich abgelehnt, und das Staatliche Bauamt verfolgt das Projekt deshalb nicht weiter - obwohl es unter "vordringlicher Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan steht und die Finanzierung damit gesichert wäre.

Der Brief an Söder datiert vom 19. Januar. Dass bislang keine Reaktion erfolgte, wurmte Stoschek so sehr, dass er seinen Austritt aus der CSU erklärte. Auch warf er seinen Mitstreitern vor, sich "in keiner Weise öffentlich zu den Inhalten bekannt" zu haben, die man Söder vorgetragen habe. "Dies enttäuscht mich insbesondere im Fall des Coburger Landrats Sebastian Stra ubel", schrieb Stoschek an die Mitunterzeichner des Söder-Briefs.

Drei davon reagierten am Donnerstag mit einer gemeinsamen Erklärung: Landrat Straubel, der Landtagsabgeordnete Martin Mittag (beide CSU) und der Ebersdorfer Bürgermeister Bernd Reisenweber (FW), Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags. Ihnen gehe es um eine "leistungsfähige B 4, die auf allen Abschnitten gewährleistet, dass verkehrstechnische Gefahrenstellen reduziert und damit Menschenleben geschützt werden", schreiben sie.

Vielbeschäftigter Ministerpräsident

Man habe sich an Ministerpräsident Söder gewandt mit der Bitte, zu helfen, "dass in Coburg eine erneute Befassung und möglichst andere Bewertung des wichtigen Infrastrukturausbaus möglich wird". Es gehe um mehr Verkehrssicherheit und um eine bessere Erschließung vor allem im Hinblick darauf, dass im Bereich des früheren BGS-Geländes ein neues Klinikum gebaut werden soll. Man wolle "zusammen mit allen Beteiligten vor Ort, inklusive der Kommunalpolitiker in der Stadt Coburg, das Beste für die Region" erreichen. Das sei auch im Interesse der Coburger Nachbargemeinden wie Ahorn.

Der gemeinsame Brief sei selbstverständlich bei Söder angekommen; eine Antwort "des derzeit vielbeschäftigten Bayerischen Ministerpräsidenten" habe kurz bevorgestanden, heißt es weiter. Für Irritationen habe in München aber gesorgt, dass der Brief in Coburg öffentlich wurde. "Dass Herr Stoschek unseren Brief, bevor ihn der Ministerpräsident als der eigentliche Adressat bekommen hat, an die Stadträte weitergab, war zum einen mit uns in keiner Weise abgestimmt und ist zum anderen in vielerlei Hinsicht schwierig."

Weiter heißt es in der Erklärung: "Welche Auswirkungen die markigen Äußerungen und in Teilen auch unverständlichen Positionen von Michael Stoschek auf die eigentlich gute und konstruktive Entwicklung in Sachen B4-Ausbau haben, wird von den aktiven politischen Verantwortungsträgern nun mit einer gewissen Sorge gesehen." Er hoffe, dass es in der Sache weitergehe, "so, wie ich das von Anfang an aktiv verfolgt habe", wird Landrat Straubel zitiert.

Nicht an dieser Erklärung beteiligt waren zwei weitere Mitunterzeichner des Briefs an Söder: Coburgs Zweiter Bürgermeister Hans-Herbert Hartan und IHK-Präsident Friedrich Herdan (beide CSU). Hartan wurde - neben FDP-Stadtrat Hans-Heinrich Eidt - von Stoschek dafür gelobt, dass er weiterhin öffentlich für den Ausbau der B4 eingetreten sei.

"Sehr kritischer Mensch"

Hartan selbst sieht den Parteiaustritt des Verwaltungsratsvorsitzenden der Brose Fahrzeugteile SE mit Bedauern: "Herr Stoschek ist ein sehr kritischer Mensch, und er sagt teilweise wenig diplomatisch seine Meinung. Aber vom Inhaltlichen hat das jedesmal Substanz, was er sagt. Er ist ein Mensch, der sehr deutlich seine Meinung vertritt, auch innerhalb der Partei, aber nicht nur da. Aus meiner Sicht war es immer sehr hilfreich, wenn er seine Meinung zu einem Thema gesagt hat."

Sechster im Bunde der Briefunterzeichner war IHK-Präsident Friedrich Herdan, selbst CSU-Mitglied und früher auch im Coburger Stadtrat. Stoscheks Austritt aus der Partei wollte Herdan nicht kommentieren. Er verweist indes auf die Resolution der IHK zu Coburg vom 23. Juli des vergangenen Jahres. Darin hatte die 38-köpfige Vollversammlung der IHK die "Kommunalvertreter der Stadt Coburg" aufgefordert, "zeitnah dem vierspurigen Ausbau der B4 im Weichengereuth im fraktionsübergreifenden Konsens zuzustimmen".

Wirtschaft will Ausbau

Die Unternehmen im Raum Coburg seien auf die Beseitigung des "Flaschenhalses Weichengereuth" angewiesen, betont Herdan. Dieser Streckenabschnitt sei überlastet; die Einmündungen würden zu weiteren Verkehrsstörungen führen. Die erhoffte Entlastung nach der Fertigstellung der Autobahn sei ausgeblieben, stellt Herdan fest. Belastungen der Anwohner müssten durch Lärmschutzmaßnahmen reduziert werden.

Namentlich das Unternehmen Brose hatte sich für den Ausbau der B4 ausgesprochen: Das künftige Logistikkonzept des Standorts Coburg sei darauf ausgerichtet. Brose will in Coburg bis zu 130 Millionen Euro investieren. Das Logistikzentrum gilt als gesetzt; über weitere Gebäude wollen die Gesellschafter unter Vorsitz von Michael Stoschek bis Mai entscheiden.