Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Erlangen-Höchstadt, Walter Nussel ( CSU ), übernahm in seiner Eigenschaft als Beauftragter für Bürokratieabbau der bayerischen Staatsregierung zum 1. Juni den Vorsitz des bayerischen Normenkontrollrats. Das berichtet das Büro des Politikers in einer Pressemitteilung.

Das bayerische Kabinett hatte die Einrichtung des neuen Normenkontrollrats in seiner Sitzung am 17. Mai beschlossen. Das Gremium wird die Staatsregierung in Angelegenheiten des

staatlichen Aufgabenabbaus, der Deregulierung und des Normenabbaus, des Abbaus entbehrlich gewordener staatlicher

Förderungen, einer schlanken Verwaltung, des allgemeinen Normvollzugs sowie der Entbürokratisierung und Digitalisierung beraten und unterstützen, heißt es weiter.

Für Walter Nussel , der 2017 erstmals zum obersten Entbürokratisierer des Freistaats berufen worden war, bedeutet dies zusätzliche Aufgaben und eine stärkere, institutionell verankerte Dialogbasis für den Austausch mit den Ministerien. Als Beauftragter für Bürokratieabbau hatte er in den vergangenen

Jahren bereits kräftige Impulse für eine stärkere Rückkoppelung der staatlichen Regelungstätigkeit an die alltägliche Praxis in Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt.

Mit dem von ihm und seinem Team konzipierten Werkzeug des „Praxis-Checks“ werden inzwischen immer häufiger geplante Regelungen im Zusammenspiel von Praktikern und zuständigen Ministerien vorab auf ihre Alltagstauglichkeit geprüft und gegebenenfalls angepasst. An der Spitze des neuen, maximal sechsköpfigen Normenkontrollrats wird Nussel mit seinem Bürokratieabbauteam nun wieder der Bayerischen Staatskanzlei zugewiesen, nachdem es in den letzten Jahren dem Finanzministerium angegliedert war.

Zwei Seiten einer Medaille

Nussel freut sich auf die zusätzliche Aufgabe: „Bürokratieabbau und Normenkontrolle sind zwei Seiten einer Medaille. Der neue Normenkontrollrat verstärkt die Bemühungen des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung nochmals, die Regelungsflut zu begrenzen und damit bei den betroffenen Bürgern mehr Akzeptanz zu schaffen. Wichtig ist dabei aber neben der rein bayerischen Perspektive der enge Austausch mit dem nationalen Normenkontrollrat und vor allem die laufende kritische Begleitung der EU-Vorgaben im Rahmen von Folgeabschätzungen“, sagt der Landespolitiker aus dem Herzogenauracher Orttsteil Burgstall. red