Gäbe es keine Corona-Pandemie mit all den bisher noch nicht absehbaren Folgen für die regionale Wirtschaft - würde wohl an dieser Stelle stehen: Herzogenaurach wird weiter kräftig investieren. Aber es kommt meist anders, als man denkt. So das Fazit eines Pressegespräches, bei dem die CSU & JU-Fraktion ihre Anträge und Wünsche zum städtischen Haushalt für das Jahr 2021 vorstellten. Denn der diesjährige Haushalt steht unter dem schlechten Stern der Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe vor Ort.

Mit einem blauen Auge davongekommen

Das Stadtratsgremium wird sich wohl auf eine etwas längere Sitzung einstellen, denn neben dem Haushalt, Stellenplan und Finanzplan stehen insgesamt 10 Anträge, davon 8 von den Stadtratsfraktionen der CSU und JU auf der Tagesordnung. "Über die Sitzungslänge entscheiden allein Bürgermeister und Stadtrat sowie die Diskussionskultur im Gremium", sagt Bernhard Schwab. Der Rückgang der Gewerbesteuer auf rund 11,6 Millionen Euro reißt es ein tiefes Loch in die Kasse. "Die knapp 26 Millionen Euro vom Bund zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer haben uns sehr geholfen und die Stadt kommt mit einem blauen Auge davon", erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Drebinger. Die Fraktionen loben dennoch die Mitarbeiter der Kämmerei und Finanzverwaltung, die trotz aller Probleme und unter Zeitdruck einen Haushalt präsentieren, der sich durchaus sehen lassen könne. Ein wesentlicher Posten seien auch die nach wie vor hohen Personalausgaben, die in diesem Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer übersteigen und eigentlich ein Alarmzeichen seien. "Dieses Jahr ist schon eine komplizierte Situation", konstatiert JU-Chef Konrad Körner, denn man komme sich vor wie bei einem Verschiebebahnhof, denn einige und auch wichtige Investitionen müssen verschoben werden. So sei man beim Rathaus auf einer guten Seite und auch die Investitionen in Schule und Kinderbetreuung mit rund 6 Millionen Euro sind zwar ein dicker Brocken, "das ist kein Pappenstiel, aber eine gut angelegte Investition für die Zukunft", betont Körner.

"Im Haushalt 2021 sind die globalen Minderausgaben für die Budgets entsprechend der Berechnungsliste der Kämmerei — mit Ausnahme der Pflichtaufgaben wie den Feuerwehren - statt 15 auf 20 Prozent anzusetzen", heißt es deshalb im ersten Antrag der CSU & JU. Mit der Budgetierung überlässt der Stadtrat den Amtsleitern und Budgetverantwortlichen eine große Eigenverantwortung, die auch gut genutzt wird.

Trotz dem geplanten strikten Sparkurs soll aber keine Rasenmäher-Methode zum Einsatz kommen, denn es kann trotzdem an Stellen investiert werden, die möglicherweise hinten runterfallen würden, wünscht sich die Fraktion. "Das Virus hat große Auswirkungen auf die Bevölkerung und auf unseren Einzelhandel, das sollte die Stadt anerkennen", sagt Walter Drebinger. Deshalb werden 10 000 Euro für einen Stadtempfang nach der Pandemie beantragt. "Mit der Möglichkeit der Impfung können wir vorsichtig optimistisch sein, dass wir noch in diesem Jahr die Pandemie hinter uns lassen können", sagt Schwab. Deswegen würde sich die Fraktion wünschen, sobald größere Veranstaltungen sicher und verantwortbar möglich sind, einen Stadtempfang mit Einladung und eventuell Ehrung der (Berufs-)Gruppen auszurichten, die sich in der Pandemie besonders um Herzogenaurach verdient gemacht haben. Gerade während der Pandemie und unmittelbar danach sei auch ein geregelter Tagesablauf sehr wichtig, dafür möchte die Fraktion dafür eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen. Denn nach Corona muss wieder dringend der Kunst und Kultur wieder eine Bühne geboten werden. Die einzige größere Bühne der Stadt ist und bleibt auch mittelfristig das Vereinshaus.

Sparen und investieren

Denn die größeren Neubauten rücken in weite Ferne, wie die geplante Stadthalle im Gebiet Reihenzach und einer zurückgestellten Dreifachturnhalle. "Nach der bisherigen mittelfristigen Investitionsplanung ist es illusorisch noch vor 2026 hier Besserung eintreten zu lassen", heißt es im Antrag zum Vereinshaus. Sorgen macht sich Sabine Hanisch um die Innenstadt , deren Belebtheit nach ihren Wahrnehmungen mehr und mehr rückläufig ist. Mit einer Marketingstrategie erhoffen sich die Christsozialen eine Belebung und möchten dazu ein Fachbüro mit ins Boot holen, um eine bessere werbetechnische Anbindung der Outlets zu erreichen. Durch die Verlagerung der Outlets an die Stadtränder fehlen in der Innenstadt einige der großen Einkaufsmagnete. In der Folge hat sich die Besucherzahl deutlich nach unten entwickelt. Dagegen steige das Besucherpotenzial in den Outlets dagegen von Jahr zu Jahr, was auch ausdrücklich begrüßt wird. Die Innenstadt sei zusätzlich durch die Pandemie und den entsprechend angeordneten Schließungen der Läden und der Gastronomie stark betroffen.

Auf der Wunschliste stehen weitere Dinge. Unter anderem die Schaffung eines dynamischen Parkleitsystems; ein Beleuchtungskonzept für historische Gebäude der Altstadt Führungspersonal selber ausbilden und eine Anwärterstelle für den gehobenen Dienst zu schaffen. "Ziel muss sein, einen Haushalt in schwierigen Zeiten in den laufenden Kosten zu senken und gleichzeitig als öffentliche Hand in wichtige Bereiche zu investieren. Es sind keine einfachen Zeiten, aber dennoch wollen wir die richtigen Impulse setzten", erklärt Walter Drebinger abschließend. Einen Abschlusssatz konnte sich der Fraktionssprecher zur Südumfahrung dann doch nicht verkneifen: "Seit Jahren haben die Grünen die Haushaltsansätze für die Südumfahrung mitgetragen, die sie jetzt vehement ablehnen. Ein derartiges Verhalten den Wählern gegenüber ist mehr als unehrlich!"