Nach dem Freispruch für Christian Pech am Mittwoch (wir berichteten) melden sich Fritz Müller , Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, und German Hacker , Fraktionsvorsitzender im Kreistag, in einer Pressemitteilung im Namen der SPD Erlangen-Höchstadt zu Wort.

Darin stärken sie Pech den Rücken. Der ehemalige Vize-Landrat und SPD-Kreisrat war wegen Steuerhehlerei und Beihilfe zum Schmuggel von chinesischen Solarmodulen in Höhe von 17 Millionen Euro angeklagt und wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

„Für die Betroffenen, aber auch für uns, den SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion, wurde nach unendlich langen dreieinhalb Jahren ,Recht gesprochen’. Es hat sich bewahrheitet, dass die Einleitung und Führung des Strafverfahrens gegen Christian Pech, so wie er es uns stets glaubhaft versicherte, jeglicher Grundlage entbehrte“, schreiben Müller und Hacker.

„Wohl nur die Vorstellung, ,etwas Großes’ entdeckt zu haben, führte zu diesem Strafverfahren“, heißt es weiter. „Im gesamten Ablauf, nicht nur dem Strafprozess selbst“ hätten keine Beweise für eine Schuld vorgelegt werden können. „Verhaftung, Untersuchungshaft , mehrjähriger Prozess mit langer Unterbrechung – letztendlich ohne Beweise.“

Dazu sei gekommen, dass die Landesanwaltschaft Pech „vorläufig“ seines Dienstes als stellvertretender Landrat enthob „und Details an die Öffentlichkeit geraten sind. Während dieser schwierigen Phase konnten wir das nur passiv zur Kenntnis nehmen. Nachvollziehbar war es für uns nicht.“

Politischer Schaden bei der SPD

Die Folgen seien gewesen, dass sich auch die SPD in ERH Kritik ausgesetzt gesehen habe. Nun habe man „schwarz auf weiß“, dass diese Kritik unberechtigt gewesen sei. „Langjährige Aufbauarbeit, erworbenes Vertrauen – alles mit einem Schlag beschädigt. Die unverständlich lange Prozessdauer von weit über drei Jahren, im klaren Angesicht dessen, dass ein Freispruch sehr wohl der Ausgang sein kann, führte dazu, dass sich die SPD Erlangen-Höchstadt zur Kommunalwahl 2020 völlig neu aufstellen musste und nicht Christian Pech an die Spitze stellen konnte. Anstelle unseres stellvertretenden Landrats sprang dankenswerterweise unsere Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich ein und leistete Großartiges. Aber auch sie konnte die Stimmung nicht umkehren. Das Ergebnis ist bekannt“, schreiben Müller und Hacker.

Die Unschuldsvermutung habe für sie immer gezählt. „Wir erklärten uns solidarisch mit Christian Pech. Jedoch wurde in der Öffentlichkeit spekuliert, Unterstellungen und leider auch offensichtliche Unwissenheit waren anzutreffen. Gerade weil es sich um eine äußerst schwierige Sachlage handelte, vor allem ja nie eine persönliche Bereicherung auch nur ansatzweise im Raum stand, wären Zurückhaltung und Vorsicht die besseren Berater gewesen.“ Immer wieder sei zu hören gewesen, „dass die Staatsanwaltschaft ja nicht ,ohne Grund’ Anklage erhoben hätte“. Das Urteil spreche nun „Gott sei Dank eine klare Sprache“.

Es sei „an der Zeit, dass alle, die dem Satz ,dass schon etwas dran sein wird’ etwas abgewinnen konnten und damit im Kern eben nicht eine echte Unschuldsvermutung vertreten haben, jetzt auch mithelfen und etwas zur völligen Rehabilitation von Christian Pech beitragen. Auch und vor allem mit öffentlichen Worten.“ red