Mit einem Antrag der CSU-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Einführung eines Bürgerinformationssystems startete die 5. Haupt- und Finanzauss...
Mit einem Antrag der CSU-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Einführung eines Bürgerinformationssystems startete die 5. Haupt- und Finanzausschusssitzung in der teilweise eingerüsteten Aischgrundhalle in Adelsdorf . Laut dem zukünftigen Hausmeister Harald Dausch - Norbert Lunz geht im Juni in Rente - findet derzeit eine Sanierung und Modernisierung des Daches über dem Foyer statt, da es bei einem Fenster reingeregnet hätte. In drei Wochen soll die Maßnahme laut Dausch abgeschlossen sein.
Uwe Pöschl ( CSU ) machte in seinem Antrag deutlich, dass es ihm darum ginge, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Öffentlichkeit bereitzustellen, wobei er sich diesbezüglich die Unterstützung aller Fraktionen erbat. "Vom Technischen her macht das kein Problem", erwiderte Bürgermeister Karsten Fischkal, "aber wir brauchen dann eine Änderung der Satzung."
Letztlich wurde entschieden, die Geschäftsordnung zu ändern und, so Fischkal, "dass Unterlagen im Vorfeld und Protokolle vom Ratsinformationssystem freigeschaltet werden." Ein ähnlicher Antrag von Norbert Lamm ( SPD ) wurde mit dem gleichen Ergebnis beschlossen.
Reger Diskussionsbedarf in Form von Rechenbeispielen entstand nach Formulierung des dritten Antrags, welcher ebenfalls aus der Feder der CSU stammte. Nico Kauper strebte in diesem eine Aussetzung der Dynamisierung der Sitzungsgelder für 2021 an. Diese stünde im April an. "Wir glauben, dass wir in einer schwierigen Lage auch einen kleinen Beitrag damit leisten", so Kauper. Es sei nur ein kleiner, symbolischer Beitrag, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der zweite Teil des Antrags bezog sich auf den monatlichen Versand der Abrechnungen der Sitzungsgelder, was man sich laut Kauper sparen könne, da die Gemeinderäte am Jahresende sowieso eine Abrechnung erhielten.
"Pseudosolidarität"
Günter Münch (FW) wünschte sich bezüglich der Aussetzung der Dynamisierung eine Darstellung in Zahlen und rechnete vor, dass man von einer Erhöhung von knapp einem Prozent spreche. "Hochgerechnet auf 20 Gemeinderäte über ein Jahr wären das 285 Euro. Für Porto und Erstellung der Abrechnungen kommen 240 Euro hinzu, das sind dann knapp 500 Euro. Das ist ein Zeichen der Solidarität, aber das ist mir zu wenig. Das ist keine Solidarität, das ist eine Pseudosolidarität."
