Bürgermeister Horst Rehder legte dem Gemeinderat ein Schreiben der Gemeinde Hemhofen vor. Sie beabsichtigt ab September 2017 die Einführung einer kostendeck...
Bürgermeister Horst Rehder legte dem Gemeinderat ein Schreiben der Gemeinde Hemhofen vor. Sie beabsichtigt ab September 2017 die Einführung einer kostendeckenden Gebühr für die gemeindliche Musikschule.
Aus der Gemeinde Heßdorf besuchen derzeit zwei Musikschüler die Hemhofner Einrichtung. Für die Heßdorfer Musikschüler würde sich bei Inanspruchnahme des Einzelunterrichts aufgrund der Gebührenkalkulation eine Bezuschussung in Höhe von 1472 Euro pro Schüler und Jahr ergeben.
Die Heßdorfer Verwaltung vertritt dagegen die Auffassung, dass die Finanzierung einer kommunalen Einrichtung grundsätzlich der jeweiligen Trägergemeinde obliege. Deren ausschließliche Aufgabe sei es auch, die Finanzierung einer beschlossenen Infrastruktureinrichtung eigenverantwortlich zu regeln. Die nachträgliche Einbeziehung einer ohne deren Mitwirkung betroffenen Nachbargemeinde stehe auf keiner rechtlichen Grundlage. Somit habe die Gemeinde Heßdorf keine rechtliche Verpflichtung, das Defizit der der Hemhofner Musikschule mitzufinanzieren. Außerdem weist die Verwaltung darauf hin, dass es in der Gemeinde Heßdorf ein eigenes Musikschulangebot gibt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Schreiben der Nachbargemeinde und lehnte einstimmig ab, zu zahlen.
sae
