Im Vorfeld der im November beginnenden Vorberatungen des städtischen Haushalts 2017 bittet Stadtrat Hans-Dieter Gerold (Bündnis 90/Die Grünen), das Augenmer...
Im Vorfeld der im November beginnenden Vorberatungen des städtischen Haushalts 2017 bittet Stadtrat Hans-Dieter Gerold (Bündnis 90/Die Grünen), das Augenmerk verstärkt auf das Ziel einer konsequenten und nachhaltigen Tilgung der Schulden der Stadt zu richten. In die künftigen Haushalte müsse eine verpflichtende Planung der Schuldentilgung aufgenommen werden, heißt es in einem Schreiben an Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU). Herold schlägt seinen Stadtratskollegen darin den Einstieg in eine regelmäßige jährliche Schuldentilgung vor.
Der Antrag Herolds hat folgenden Wortlaut: "Der Stadtrat möge zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 bereits in der Oktobersitzung über eine Anhebung der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2017 beraten, und zwar unter Berücksichtigung folgender Vorgaben:
Die Schulden der Stadt Kulmbach sollen in einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren
vollständig abgebaut werden.
Die Finanzierung des Schuldenabbaus soll über die mit der Anhebung der Gewerbesteuer realisierten Mehreinnahmen erfolgen, das heißt die Anhebung soll ausschließlich zweckgebunden in die Tilgung fließen.
Für den Fall, dass Darlehen nicht ablösbar sind, sollen die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in eine Rücklage zur Schuldentilgung fließen und bei Bedarf entnommen werden.
Sollten konjunkturelle Einbrüche die Lage der Kulmbacher Wirtschaft unverhältnismäßig belasten, ist die Erhöhung zurückzunehmen."
Es genüge nicht, jedes Jahr stolz darauf zu sein, eine Neuverschuldung vermieden zu haben, so Herold in der Begründung.
"Wenn wir für die Zukunft finanzielle Spielräume sichern wollen, ist der Schuldenabbau und unter Umständen der Aufbau von Rücklagen zwingend notwendig."
Jetzt höhere Beiträge bei denen abzuschöpfen, die dies auch leisten können, sei ein Gebot der Vernunft. Die Stadt müsse die gegenwärtig gute Lage nutzen. "Mit noch besseren Bedingungen für einen Schuldenabbau können wir nicht rechnen", so Hans-Dieter Herold.
red
