Da der Hemhofener Gemeinderat ursprünglich für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eine bis zum 30. September diesen Jahres befristete Zustimmung g...
Da der Hemhofener Gemeinderat ursprünglich für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eine bis zum 30. September diesen Jahres befristete Zustimmung gegeben hatte, stand jetzt die Verlängerung der Nutzung zur Debatte, auch unter dem Gesichtspunkt, dass dort auch Menschen untergebracht sind, die bereits ihre Anerkennung als Asylsuchende erhalten haben.
Diese sogenannten Fehlbeleger müssten eigentlich die Unterkunft verlassen und - wenn sie keine Wohnung finden können - von der Gemeinde als Obdachlose untergebracht werden. Das wäre der schlimmste Fall, stellte Bürgermeister Ludwig Nagel (CSU) fest. Dann müsste die Gemeinde sehen, ob sie den Mietvertrag kündige, damit sie die Halle anschließend als Obdachlosenunterkunft nutzen könne.
Das Problem sei, dass anerkannte Flüchtlinge in Hemhofen keine freien Wohnungen fänden.
Monika Rosiwal-Meißner (Grüne) schlug einen Aufruf im Gemeindeblatt vor, mit dem leer stehende Wohnungen ausfindig gemacht werden könnten. Die Gemeinderäte entschieden, den Vertrag zunächst so weiterlaufen zu lassen wie bisher und die Situation zu beobachten, sodass bei Bedarf schnell reagiert werden könne.
Weil Kommunen für die Sicherheit der von ihnen aufgestellten Straßenbeleuchtung zuständig sind, sollen die Laternen auf ihre Standsicherheit untersucht werden. Gleichzeitig sollen sämtliche Standorte der Masten digital erfasst werden.
Die Gemeinderäte beauftragten die Verwaltung, die Angebote zu prüfen und den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.
Gemeinde will Kosten umlegen
Damit sämtliche Kosten der Erschließung für neue Baugebiete auf die entsprechenden Grundstückseinbringer umgelegt werden können und nicht von der Gemeinde Hemhofen zu tragen sind, beschlossen die Gemeinderäte einstimmig ein neues Baulandmodell. Dieses wird künftig Gegenstand des notariellen Kaufvertrages sein.
