Mit einer Petition an Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert der ÖDP-Kreisverband Haßberge den Landtag auf, vom Gesundheitsministerium eine bessere Krankenhausplanung zu verlangen. Die im Landkreis gesammelten Unterschriften haben Rainer Baumgärtner und Kreisvorsitzender Stefan Zettelmeier jetzt eingereicht, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Ohne Krankenhausplanung drohen Versorgungslücken“, befürchten die beiden Kreisräte.
„Die Krankenhäuser werden vom Bund und vom Land im Stich gelassen“, kritisieren Baumgärtner und Zettelmeier. „Erst vor kurzem hat der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des Landesgesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde ,bisher vollkommen aus der Verantwortung‘ zieht.“ Das sehe man genauso. Es gebe leider keine vorausschauende Planung. Das gefährde vor allem im ländlichen Raum die leistungsfähige und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung. Die ÖDP-Politiker verlangen daher: „Frau Ministerin, machen Sie endlich Ihren Job!“
Im letzten Jahr hätten nach Angaben der ÖDP auch schon der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl , und der VdK Bayern eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt.
Schließung in Ebern
„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden“, fordert Baumgärtner. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder NRW seien da schon viel weiter.
In Bayern würden dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. Dies entspreche jedoch weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung , sondern sei dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden und der letztlich auch zur Schließung des Eberner Hauses geführt hat.
„Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln“, so Zettelmeier. red
