Der Verteilerausschuss des Freistaates Bayern, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung, hat am Dienstag über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen entschieden. Insgesamt fließen Ende 2021 1,55 Millionen Euro an den Landkreis Haßberge und 1,45 Millionen vom Freistaat an zwei Kommunen im Landkreis. Das berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib , betont aber bei aller Freude über die dringend benötigte Finanzspritze zum Jahresende, die Kommunen müssten unbedingt darüber hinaus nachhaltig finanziell gestärkt werden.

Die Stadt Zeil erhält 1,3 Millionen Euro , die Gemeinde Bundorf 150 000 Euro. Der Landkreis selbst erhält 1,55 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen. Das Geld fließt, wie der mainfränkische Abgeordnete erläutert, Mittel des Freistaats Bayern, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise. Wie das konkret aussehen könnte, habe die SPD-Landtagsfraktion Ende Oktober in den Landtag eingebracht.

„Gleichwertige Verhältnisse“

Ziel der Initiativen der SPD sei es, im Freistaat „endlich gleichwertige Lebensverhältnisse durchzusetzen“. Halbleib: „Ich halte es für dringend erforderlich, dass der Freistaat schon im kommenden Staatshaushalt die Weichen hierfür entscheidend stellt.“ Vielerorts mangele es an der notwendigen Infrastruktur, an den Voraussetzungen für die Umsetzung der Digitalisierung, am ÖPNV-Angebot oder der ärztlich-medizinischen Versorgung. red