Die Anhebung der Realsteuern, also der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer, war ein weiterer Punkt, der im Gemeinderat Breitbrunn zur Abstimmung sta...
Die Anhebung der Realsteuern, also der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer, war ein weiterer Punkt, der im Gemeinderat Breitbrunn zur Abstimmung stand. Das Gremium hob den bisherigen Steuersatz um 20 Prozentpunkte auf 320 Prozent an. Diese neuen Sätze treten ab 1. Januar in Kraft.
Bürgermeisterin Gertrud Bühl (FW) erinnerte daran, dass die Hebesätze der Gemeinde Breitbrunn seit Jahren unverändert geblieben waren. Der Freistaat habe aber die Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vorgenommen. Damit die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe, sie die Anhebung der Hebesätze auf 320 Prozent vorzunehmen.
Bei der Anhebung erhalte die Gemeinde 7067 Euro mehr von den Bürgern. Vergleichbare Gemeinden hätten durchaus noch höhere Hebesätze und bei Angleichung auf den Landesdurchschnitt würde die Gemeinde sogar ein Plus von 10 733 Euro erhalten.
Gertrud Bühl schlug daher eine Anhebung vor.
Gemeinderat Michael Geiling (CSU) meinte, angesichts der vorausgegangenen Beschlüssen über die Neueinstellung eines weiteren Gemeindearbeiters, der Kosten von rund 50 000 Euro verursache, und der Übernahme der Kosten aus dem Straßenausbau im "Steinbruchsweg", bei dem die Gemeinde unter Verzicht auf Straßenausbaubeiträge und das Heranziehen der Anlieger noch einmal 50 000 Euro übernehme, halte er die Anhebung der Gemeindesteuern für die Bürger für verfehlt. Wenn man so weitermache, müsse man in naher Zukunft die Steuer weiter erhöhen.
Bürgermeisterin Bühl hielt entgegen, dass man im Haushalt gut liege und schon entsprechend reagieren werde, wenn es notwendig wird. Gemeinderat Thomas Bendner (UK) sprach von einem guten Haushalt und der Zweite Gemeindearbeiter sei wegen der durch die Flurbereinigung hinzugekommenen Flächen notwendig. Mit 10:1 Stimmen wurde die Anhebung der Steuern beschlossen.
