"Geld genug vorhanden"

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In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Vorstand des Bezirksfachbereichs Gesundheitswesen der Gewerkschaft Verdi erneut mit der Situation der Beschä...

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Vorstand des Bezirksfachbereichs Gesundheitswesen der Gewerkschaft Verdi erneut mit der Situation der Beschäftigten in den Landkreiskliniken und deren Einrichtungen. In vielen Punkten teilt der Bezirksfachbereich die Argumente der SPD-Kreistagsfraktion. Er bedankte sich für das engagierte Eintreten für Gerechtigkeit und korrekte Bezahlung der dortigen Beschäftigten, heißt es in der Pressemitteilung des Verdi-Bezirks Oberfranken West.
Nach Ansicht von Landrat Johann Kalb (CSU) sollen die Lohnverhandlungen zwischen der Krankenhausgesellschaft und dem Betriebsrat geführt werden, berichtet die Gewerkschaft. Dies sei jedoch weder nach dem Betriebsverfassungsgesetz noch nach dem Tarifvertragsgesetz möglich. Tarifverträge würden immer nur auf Ebene der Tarifvertragspartner geführt. Tarifverträge, die mit einem Betriebsrat verhandelt werden, wären immer rechtlich ungültig.


Drohung fehl am Platz

Die Drohung, dass man bei der Bezahlung von Tariflöhnen angebliche Millionendefizite einfahre, ist nach Ansicht des Verdi-Fachbereichsvorsitzenden Gerhard Sterzer ein gern angeführtes Argument der Arbeitgeberseite. Nach seinem Dafürhalten sei Geld genug vorhanden, "denn die Krankenkassen zahlen ja für die erbrachten Leistungen an den Patienten. Dieses Geld ist auch für die Bezahlung von tariflichen Löhnen gedacht. Es ist immer die Frage, wofür man das Geld ausgibt."
Mit den Aussagen der Arbeitgeberseite werde der Eindruck erweckt, dass die Umgründung des Unternehmens Vorteile für die Arbeitnehmer habe. Die Wirklichkeit bedeute für die Beschäftigten keine Verbesserung ihres Arbeitseinkommens und ihrer persönlichen Situation im Betrieb. red