Seit geraumer Zeit beschäftigt das Thema Breitbandausbau den Bad Rodacher Stadtrat. Aufgrund von nicht immer nachvollziehbaren EU-Förderrichtlinien erinnern manche Hausanschlüsse an einen Schildbürgerstreich. So wurde zum Beispiel der Bürgersteig in der Saarstraße aufgerissen, um ein einziges Haus an das Breitband anzuschließen.

Der Grund: Weil Fördergelder nur fließen, wenn die Versorgung unter 30 Mbit/s (Megabit pro Sekunde) liegt, blieb der Stadt nichts anderes übrig, als die anderen Anwohner der Saarstraße außen vor zu lassen. Andernfalls hätte die Stadt die Anschlusskosten aus eigener Tasche zahlen müssen. Bei der der jüngsten Stadtratssitzung erklärte Siegbert Reuther, der die Kurstadt schon seit vielen Jahren in Sachen Breitbandausbau begleitet: Die EU als obererster Wettbewerbshüter gebe klar vor, dass der Staat mit Fördergeldern nur bei einer Unterversorgung in den Markt eingreifen dürfe.

Es ist ziemlich kompliziert

Bis Ende 2019 galt laut Reuther als unterversorgt, wem im Downstream weniger als 30 MBit/s angeboten wurden. Seit 2020 gelte eine Grenze von 100 MBit/s für Privathaushalte und 500 MBits/s für Gewerbetreibende. Für Januar 2023 sei geplant, Privathaushalte mit einer Versorgung unter 250 Mbits/s als unterversorgt zu definieren. Damit würden de facto nur noch Glasfaseranschlüsse staatlich gefördert. "Damit es richtig kompliziert wird", bestünde auch die Möglichkeit, Bundesmittel abzurufen. Der smarte Vorteil wäre hier, dass die Deckelung von 6000 Euro je Adresse wegfallen würde. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) und die Stadträten diskutierten, kamen aber nicht weiter. Es gilt, noch die wichtige Frage zu klären, ob man sich für das Wirtschaftlichkeitslücken- oder das Betreibermodell ausspricht.