Der Kreisausschuss sprach über neue Aspekte des Landesentwicklungsprogramms Bayern. In allen Punkten herrschte Einigkeit, nur bei einem Thema gab es eine kontroverse Diskussion und eine Abstimmung mit einem kuriosen Ergebnis.
klaus schmitt
Es ist Thema in allen Kommunalparlamenten: das Landesentwicklungsprogramm Bayern. Das umfangreiche Werk, in dem der Freistaat seine Vorstellung formuliert, wie es mit Bayern weitergehen soll, soll in Teilen fortgeschrieben werden. Die Gemeinde- und Stadträte haben die Möglichkeit, ihre Stellungnahme zu den zu ändernden Punkten abzugeben. Das geschah am gestrigen Montagnachmittag in der Sitzung des Kreisausschusses, der im Landratsamt in Haßfurt tagte. Der Kreisausschuss ist das höchste Organ des Kreises Haßberge nach dem Kreistag.
Im Entwurf für das Landesentwicklungsprogramm soll beispielsweise das Anbindegebot für Gewerbe- und Industriegebiete an bestimmten Orten gelockert werden.
Das könnte bedeuten, dass etwa an Autobahn-Anschlussstellen solche Flächen ausgewiesen werden können, ohne dass sie an bestehende Bebauungen angeschlossen werden müssen.
Landrat Wilhelm Schneider (CSU) und die Verwaltung des Landratsamts würden eine solche Lockerung begrüßen, da es für die Kommunen mehr Gestaltungsfreiraum geben würde. Schneider und die Verwaltung glauben nicht, dass damit Missbrauch getrieben würde. Denn die Kommunen im Landkreis hätten gezeigt, dass sie sehr verantwortungsvoll mit Land und Boden umgehen.
Gegenargumente
Andere sehen das anders, vor allem die Grünen. Kreisrätin Rita Stäblein befürchtet, dass die Lockerung des Anbindegebotes eine Zersiedelung der Landschaft nach sich ziehen würde. Der Flächenfraß nähme zu, während gleichzeitig die Innenorte veröden.
Eine Lockerung sei "absolut nicht akzeptabel", betonte die Grünen-Kreisrätin. Überspitzt formulierte die Eltmannerin: "Wenn wir unsere Welt zugebaut haben, dann ziehen wir in die nächste Welt?"
Aus einem anderen Grund plädierte Kreisrat Jürgen Hennemann (SPD), der Eberner Bürgermeister, gegen die Lockerung. Er befürchtet, dass damit die Konkurrenz der Kommunen um die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie zunehmen würde und Orte ohne Autobahnanbindung das Nachsehen hätten.
Stimmengleichheit
Landrat Schneider stellte den Punkt zur Abstimmung. Bei Stimmengleichheit von 6:6 wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Das bedeutet: Der Landkreis spricht sich weiterhin für das Anbindegebot aus und ist gegen eine Lockerung.
Wie das Ganze ausgehen wird, ist eine andere Frage. Der Beschluss des Kreisausschusses ist nur eine Stellungnahme von sehr vielen.
Ob es eine Lockerung geben wird oder nicht, wird an anderer Stelle entschieden.
Einigkeit herrschte bei den drei anderen Punkten. Dabei ging es um die Stromversorgung, die Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sowie die zentralen Orte. Teilweise ist der Landkreis nicht betroffen, teilweise ändert sich nur wenig.
