Streit um Kita-Gebühren eskaliert

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Pauline Lindner
Der Eingangsbereich zum Kindergarten, für dessen Besuch erhöhte Gebühren geplant sind.
Der Eingangsbereich zum Kindergarten, für dessen Besuch erhöhte Gebühren geplant sind.
Pauline Lindner
Die zweite Krippengruppe bezog jetzt die erweiterten Räume.
Die zweite Krippengruppe bezog jetzt die erweiterten Räume.
 

Betreuungskosten   Zahlreiche Eltern sind mit den Kindergartengebühren in Effeltrich unzufrieden. Vom Gemeinderat wollten sie Antworten auf ihre Fragen. Doch das Gremium war nicht beschlussfähig. Dazu gibt es eine Vorgeschichte.

Zahlreich hatten sich die Eltern von Kindergartenkindern in der Effeltricher Turnhalle zur Gemeinderatssitzung eingefunden, waren doch der Hauptpunkt die neuen Satzungen für die Betreuungseinrichtung. Mit deren Inhalt ist der Elternbeirat nicht einverstanden.

Gegen 19.15 Uhr verkündete dann Bürgermeister Peter Lepper (FW): „Ihr Weg war umsonst. Wir sind nicht beschlussfähig, da nur sieben von 15 Ratsmitgliedern anwesend sind.“ Es habe einige kurzfristige Absagen gegeben. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 4. Oktober stattfinden.

Zu dieser Situation der Handlungsunfähigkeit gibt es eine längere Vorgeschichte. Dazu erläuterte die Vorsitzende des Elternbeirats , Daniela Gerrards: Schon am 12. Juli sollten die zwei neuen Satzungen, die allgemeinen Regelungen und die für die Gebühren, in der Ratssitzung behandelt werden. Da vertagte das Gremium den Punkt auf den Sitzungstermin 26. Juli.

Die Änderungen abgelehnt

Erst am Freitag, 9. Juli, sei der Elternbeirat über das Thema informiert worden, der ein Anhörungsrecht hat. Er stellte einen Vertagungsantrag, weil binnen drei Tagen eine qualifizierte Antwort nicht möglich sei. Man einigte sich dann auf einen Beratungstermin mit Vertretern des Elternbeirats , den zwei Ratsmitgliedern vom Kindergartenausschuss, dem Bürgermeister und der Kita-Leitung. Diese erläuterte die diversen Änderungen in den neuen Satzungen. Gegen Ende fragte Bürgermeister Lepper die Elternbeiräte , ob sie den Änderungen zustimmten. Das sei, so Gerrards, verneint worden.

Die Hauptkritikpunkte des Elternbeirats sind die ungleichmäßige Erhöhung der Gebühren. Bei der beliebten Buchungszeit von acht bis neun Stunden ist es eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber den Gebühren, wie sie 2019 festgesetzt wurden. Seit 2017 ist die monatliche Gebühr von 122 auf 133 Euro (2019) gestiegen und soll nun auf 165 Euro wachsen. Damit läge Effeltrich in der oberen Preisklasse der Kindergartenbeiträge, vergleicht man dies mit umliegenden Kommunen. Insgesamt noch gravierender fiele der Sprung für die Betreuungsdauer von zehn Stunden aus: Von ursprünglich 132 Euro ging es 2019 auf 160 Euro hoch, und künftig sollen es 190 Euro sein.

Dazu kommt laut Satzungsentwurf noch eine einmalige Aufnahmegebühr von 25 Euro, wie sie sonst nirgendwo üblich ist, und ein monatliches Spielgeld von zehn Euro, auch höher als andernorts.

Auf der anderen Seite dagegen will die Kita sparen. Eine Früh- und eine Spätbetreuung soll es nur mehr geben, wenn mindestens acht Kinder dafür angemeldet sind. Das war für die Zeit nach 16 Uhr bislang so. Einige Eltern, erklärt Gerrards, hätten die zusätzliche Zeit nur vorsorglich gebucht, damit es keine Probleme mit dem Abholen gäbe, falls sie für den Heimweg länger bräuchten. Nicht zuletzt wegen Homeoffice wurden die Kinder trotzdem vor 16 Uhr abgeholt. Von Seiten der Kita seien diese als Luftbuchungen gerügt worden.

Der Elternbeirat stößt sich auch daran, dass der Kita-Leitung ein weitreichendes Recht zur Schließung, vor allem bei Unwetterwarnungen , eingeräumt werden soll. „Das gibt es bei Schulen zum Schutz der Kinder, die sich alleine auf dem Weg machen“, sagte Gerrards. Kitakinder würden aber alle gebracht und abgeholt.

In der Sitzung vom 26. Juli trugen dann die Kita-Leiterinnen Elisabeth Anderl und Angelique Wuttke dem Rat erstmals die neuen Inhalte vor. Nach Gerrards gab es viele Rückfragen. Ihrem Eindruck nach drängte der Bürgermeister auf eine Abstimmung. Nur ein Ratsmitglied stimmte gegen die geänderten Fassungen.

Gerrards reagierte dann von den Zuschauerplätzen aus, dass die Meinung des Elternbeirats nicht vorgetragen worden sei. Ihr wurde dann doch das Wort erteilt. Daraus ergaben sich viele Rückfragen von Ratsmitgliedern. Man einigte sich darauf, der Elternbeirat erstelle eine Kontraliste zu den kritischen Einzelpunkten und die Kita-Leitung oder die Verwaltung begründen in einer Pro-Liste ihre Ansicht. Das Thema solle in der Oktober-Sitzung erneut behandelt werden.

Der Elternbeirat lieferte seine Liste am 22. August ab, sei aber nicht offiziell zur jüngsten Ratssitzung geladen worden. Allerdings reagierte Geschäftsleiter Mario Kühlwein mit einer Stellungnahme zu dieser Auflistung. Eine Pro-Liste, wie vom Gemeinderat gefordert, gibt es bislang nicht.