Gemeinderat Die Sitzung in Eggolsheim verläuft ruhig – bis zum neunten Tagesordnungspunkt. Dabei geht es um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Und da platzt dem scheidenden Rathauschef Claus Schwarzmann der Kragen.
Es hätte eine ganz ruhige, unspektakuläre, letzte Gemeinderatssitzung der Legislaturperiode in Eggolsheim werden können. Und sie wäre es auch beinahe gewesen.
Fast keine Wortmeldungen gab es zu den großen Themen wie den Kostenmehrungen beim Sportzentrum, dem Einvernehmen zum Neubau eines Rewe-Marktes in der Bahnhofstraße, dem Beschluss des Ersatzneubaus des Lidl-Marktes im Gewerbegebiet „Weinhütten“ in Neuses, der Zustimmung zur Nutzungsänderung des alten Edeka-Marktes im Eggolsheimer Ortskern hin zu einem Fitnessstudio, einer Physiopraxis und einem Café, der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Bammersdorf sowie auch dem Glasfaserausbau.
Es waren also enorm viele und große Themen für die weitere Entwicklung der Marktgemeinde. Das alles in eine Sitzung gepackt. Doch es gab dazu von Seiten der Ratsmitglieder weder große Diskussionen noch wurde es emotional. Bis auf die Gegenstimme von Ingrid Heckmann (FW) gegen die Freiflächenphotovoltaikanlage wurden alle diese Themen einstimmig verabschiedet.
Besorgnis wegen Bürgerwindpark
Wenn nur dieser neunte Tagesordnungspunkt von insgesamt 15 öffentlich behandelten Punkten nicht gewesen wäre. Fast schon wutschnaubend raunzte Bürgermeister Claus Schwarzmann (BB) dazu in sein Mikro: „Schwachsinn!“ Was er damit meinte, ist die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027). Sie sorgt bei der Verwirklichung des Bürgerwindparks „Lange Meile“ für erhebliche Besorgnis. Oder, wie es der wütende Noch-Gemeindechef Schwarzmann ausdrückte: „Da brauchen wir erst gar nicht anzufangen.“
Er haderte mit der von ihm ausgemachten „lobbyorientierten Politik der Frau Reiche“. Gemeint war Katherina Reiche ( CDU ), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und damit Nachfolgerin von Robert Habeck . „Reiche ist rotzfrech, dumm ist sie nicht“, legte Schwarzmann mit deutlichen Worten nach. Dabei gab es gar nichts zu entscheiden. Der Tagesordnungspunkt diente lediglich der Information über das Eckpunktepapier zum EEG 2027 und dessen Auswirkungen auf den Bürgerwindpark „Lange Meile“.
Der Geschäftsführer Stefan Loch fasste die wesentlichen Punkte zusammen. Das Fazit: Ab 2027 sei für Bürgerenergieprojekte mit deutlich schlechteren Rahmenbedingungen zu rechnen. Geplant seien der Wegfall fester Einspeisevergütungen, mehr Markt- und Preisrisiken sowie höhere Anforderungen an die Betreiber. Das erschwere die Finanzierung erheblich und erhöhe die Investitionskosten.
Besonders problematisch ist aus Sicht der Marktgemeinde, dass Bürgerenergieprojekte gegenüber großen, kapitalstarken Unternehmen ins Hintertreffen geraten könnten. Auch der Wegfall von Vergütungen bei negativen Strompreisen verschärfe die wirtschaftlichen Risiken zusätzlich.
