Eine beängstigende Entwicklung

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Klaus Rößner
Hat sich bei Ministerpräsident Markus Söder über den eklatant steigenden Eigenanteil bei den Pflegekosten beschwert: Gisela Froese (68).
Hat sich bei Ministerpräsident Markus Söder über den eklatant steigenden Eigenanteil bei den Pflegekosten beschwert: Gisela Froese (68).
Klaus Rößner
 

Pflegekosten  Die Staatskanzlei hat auf einen Brandbrief von Gisela Froese geantwortet - und die ist eher unzufrieden.

Die Kosten ufern aus: Alten- und Pflegeheime in Deutschland erhöhen regelmäßig ihre Gebühren und stellen damit die Selbstzahler vor große Probleme. Deshalb hatte sich Gisela Froese, Vorsitzende der Bewohnervertretung im Stadtsteinacher Caritas-Altenheim, mit einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Jetzt hat ihr die Staatskanzlei geantwortet.

"Ich habe 130 Euro im Monat. Davon muss ich meine Kleidung, meine Telefonrechnung, Toilettenartikel und andere Dinge des persönlichen Bedarfs bezahlen. Da muss ich jeden Cent dreimal umdrehen." Wie Gisela Froese geht es vielen Menschen, die in Altenheimen leben und ihren Eigenanteil nicht mehr schultern können, weil er ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt. Dann springt der Bezirk ein, der den Betroffenen eben jene 130 Euro monatlich als eine Art Taschengeld überlässt.

Die Selbstzahler kommen in die Bredouille: Ständig steigende Pflegekosten treiben sie zunehmend in die Armut. Sie müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen, ihre Häuser verkaufen - verlieren also alles, was sie sich im Laufe ihres Lebens erarbeitet haben. Und der Trend geht weiter: "Der Anteil unserer Bewohner, die Sozialhilfe beziehen, liegt bei über 50 Prozent. Vor wenigen Jahren waren es noch 30 Prozent", sagt Stefan Tippner, Einrichtungsleiter des Alten- und Pflegeheims St. Marien.

Die Gefahr überbordender Kostensteigerung zeigt sich alle Jahre aufs Neue. Dann nämlich verhandeln Vertreter der Heimbetreiber mit dem Bezirk und den Repräsentanten der Kassen die neuen Pflegesätze. In den letzten Jahren ergaben sich jedes Mal Erhöhungen zwischen zehn und 25 Prozent. Die Entwicklung ist beängstigend - und wird nicht mehr klaglos hingenommen.

So hat sich Gisela Froese im April an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Sie bemängelt vor allem, dass die Erhöhungen einseitig zulasten der Bewohner gehen. Denn der Beitrag der Pflegekasse sei gedeckelt, bleibe also in jedem Fall gleich. "Seit 2017 hat die Pflegekasse keine Erhöhung mitgetragen", beschwert sich die 68-jährige Heimbewohnerin. Bereits in Aussicht gestellte Änderungen im Finanzierungsmodell würden bislang nicht greifen.

70 Prozent Zuwachs in sieben Jahren

Nach den neuen Pflegekosten-Verhandlungen müsse jeder Heimbewohner eine Finanzierungslücke von rund 2700 Euro monatlich schultern. "Vor sieben Jahren, als ich ins Heim kam, lag mein Eigenanteil noch bei 1500 Euro", erinnert sich Froese. Der Zuwachs beträgt über 70 Prozent.

Die einseitige Kostenentwicklung macht die Vorsitzende der Bewohnervertretung ärgerlich, wütend. Die Neuenmarkterin hatte in diversen Verbrauchermärkten einen verantwortungsvollen Job, der nicht schlecht bezahlt war. "Ich habe immer gearbeitet, meine Steuern bezahlt, und jetzt bin ich auf Sozialhilfe angewiesen. Das ist entwürdigend."

Froeses Schreiben an Söder wurde einstimmig vom Stadtsteinacher Heimbeirat mitgetragen. Rechtliche Auswirkungen hat es nicht: Entweder akzeptieren die Bewohner den Anstieg oder müssen letztendlich das Haus verlassen.

Nunmehr liegt die Reaktion vor: Die Staatskanzlei hat mitgeteilt, dass der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek einen Reformplan vorgelegt hat, der weitergehende Leistungen der Pflegeversicherung vorsieht. "Bei langen Pflegeverläufen soll die Pflegeversicherung die Kosten der Pflege und Betreuung nach einer bestimmten Zeit vollständig übernehmen", heißt es.

Weiter weist die Staatskanzlei darauf hin, dass die Bundesregierung am 11. Juni 2021 bereits erste Verbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen hat. So ist eine Begrenzung des Eigenanteils zu den Pflegekosten vorgesehen.

Die Antwort der Landesregierung ruft bei Gisela Froese eine geteilte Resonanz hervor. Zum einen begrüßt sie jedwede Entlastung, zum anderen seien die genannten Hilfen nicht der Durchbruch in der Problematik. Denn: Die angekündigte Kostenübernahmen beziehen sich ausschließlich auf den pflegerischen Teil der Rechnung, die die Leistungsempfänger zu tragen haben. Weitere Kostenfaktoren bleiben außen vor. "Mit dieser Antwort bin ich unzufrieden. Unterm Strich kommt wenig dabei raus."

Einrichtungsleiter Stefan Tippner hat Verständnis für den Unmut der Bewohner: "Auf Dauer kann das so nicht weitergehen", sagt er. "Die Belastung muss unter 2000 Euro monatlich bleiben. Selbst das ist schon zu viel", sagt er.