Haßfurt — "Der ideologische Kampf auf dem Rücken der Kinder muss endlich aufhören. Wir brauchen beides: ausreichend Kita-Plätze und Anerkennung für Eltern, die ihr kleines Kind lie...
Haßfurt — "Der ideologische Kampf auf dem Rücken der Kinder muss endlich aufhören. Wir brauchen beides: ausreichend Kita-Plätze und Anerkennung für Eltern, die ihr kleines Kind lieber zu Hause betreuen." Dies betonte Dorothee Bär, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, beim "Politischen Marktplatz" des CSU-Ortsverbandes in Haßfurt.
Die Ebelsbacher CSU-Bundestagsabgeordnete machte in keinen Hehl daraus, dass sie das Urteil zum Betreuungsgeld enttäuscht habe. Aber nicht das Betreuungsgeld sei für grundgesetzwidrig erklärt worden, sondern nur die Zuständigkeit des Bundes. "Das Betreuungsgeld ist ein großer Erfolg, das zeigen die Zahlen, die belegen, wie gut die Leistung bisher von den Eltern angenommen wird.
Im ersten Quartal 2015 wurde es für 455 321 Kinder gezahlt - für knapp 70 000 mehr als im vierten Quartal des Vorjahres".
Die meisten Anträge, so Dorothee Bär, stammten aus Nordrhein-Westfalen. Dort sei es in den ersten drei Monaten dieses Jahres für 106 346 Kinder gezahlt worden. Bayern und Baden-Württemberg folgten mit 100 393 und 88 876 geförderten Kindern. Sie freut sich, wie sie sagte, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sofort angekündigt habe, das Betreuungsgeld in Bayern auch weiterhin zu zahlen,und sie unterstützt die Forderung der CSU-Landesgruppe, dass das Geld nun an die Länder ausgezahlt werde.
"Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist."
Zum Thema Maut Die Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr sprach auch die Maut an, die von 75 Prozent der Deutschen für richtig gehalten werde Die Maut sei auch nicht abgeschafft. Minister Dobrindt habe sich aber entschlossen, das Urteil der EU abzuwarten, "weil wir keine ideologiegetriebene Politik betreiben, sondern eine verantwortungsbewusste. Unsere Infrastrukturabgabe wird zirka zwei Milliarden Euro pro Legislaturperiode einbringen, die wir komplett in unsere Straßeninfrastruktur investieren werden."
Um zu verdeutlichen, wie viel man mit zwei Milliarden Euro bewegen könne, nannte sie zwei Projekte in Unterfranken, die nun umgesetzt werden: Die Autobahn A 3 bei
Geiselwind wird auf sechs Spuren ausgebaut mit Kosten von 57 Millionen Euro. Die Talbrücke Schraudenbach wird nun komplett erneuert mit 14,4 Millionen Euro.
Schnelles Internet Eine Gruppe von Prappacher Bürgern nutzte die Gelegenheit, mit den Politikern und Vertretern des Breitbandausbaues wegen der geplanten Richtfunkanlage in Prappach und zwei weiteren Stadtteilen den Stadtteilen zu sprechen. Dazu zogen sie sich in das alte Rathaus zurück. Die Prappacher lehnen das schnelle Interhnet via Funklösung ab und fordern dagegen den Breitbandausbau mit Glasfaser.
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