Sie stünden jedes Jahr mit einem Bein im Gefängnis - das gaben die Geschäftsführer der Sandkerwa Veranstaltungs-Gesellschaft mbH des Bürgervereins IV. Distrikt zu verstehen, als sie jüngst die Kirchweih-Absage 2017 begründeten. Heute Abend soll ein zweites Krisengespräch zur Rettung der Sandkerwa 2017 stattfinden. Die Lokalredaktion nimmt das zum Anlass, die Haftungsfrage von ehrenamtlichen Veranstaltern zu beleuchten. Wir sprachen mit Peter Neller, der die Thematik von beiden Seiten kennt: Neller ist Jurist und Pressesprecher des Amtsgerichts sowie Zweiter Vorsitzender des Bürgervereins Gartenstadt, der jedes Jahr eine Kirchweih, einen Faschingsumzug und ein Fahrradrennen veranstaltet.

Herr Neller, wer haftet, wenn bei Veranstaltungen etwas passiert?
Peter Neller: Das ist eine ganz schwierige Angelegenheit, zumal auch zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verantwortlichkeit zu unterscheiden ist. Auf jeden Fall muss ein Veranstalter allen ihm gemachten Auflagen nachkommen und alles in seiner Macht Stehende tun, damit seine Veranstaltung gefahrlos über die Bühne geht und niemand geschädigt wird. Wenn er das fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht tut, dann haftet er.

Würden Sie bitte die strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit kurz erläutern?
In Sachen Strafrecht klären die Ermittlungsbehörden und die Gerichte von Amts wegen, ob sich jemand falsch verhalten und dadurch beispielsweise eine Körperverletzung begangen hat. Wenn jemand einen zivilrechtlichen Anspruch, beispielsweise auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld realisieren will, muss man das selbst tun.
Dies setzt einen Anspruch voraus, also dass bei einer Veranstaltung ein Teilnehmer oder eben der Veranstalter einen Fehler gemacht hat und dadurch jemandem ein Schaden entstanden ist.
Hier sprechen die Juristen von der allgemeinen Veranstalterhaftung: Das heißt, der Veranstalter hat bei der Planung und Durchführung seines Events dafür Sorge zu tragen, dass niemand zu Schaden kommen kann. Dass es zum Beispiel keine Stolperfallen auf dem Gelände gibt oder bei einem Feuerwerk weder Personen gefährdet noch Gegenstände abgefackelt werden.
Dann sind da noch die Dinge, die eine Genehmigungsbehörde zum Schutz der Allgemeinheit von einem Veranstalter verlangt. Das kann die Ausweisung von Fluchtwegen, die Bereitstellung von Sanitätspersonal oder der Einsatz von Ordnern und Sicherheitsdiensten genauso sein wie das Aufstellen von Verkehrsschildern und Absperrungen, ein Verbot für das Mitbringen von Gepäckstücken oder gar die Auflage, Lkw-Sperren zu errichten.

Gelten für ehrenamtliche Veranstalter andere Maßstäbe als für professionelle?
Nein. Was sich unterscheidet, sind die möglichen Konsequenzen. Beim Privatmann oder beim Verein greift die persönliche Haftung mit dem ganzen Vermögen, wobei es beim Verein eben den Vorstand erwischt. Bei einer GmbH ist die Haftung, wie schon der Name sagt, beschränkt. Die Gesellschaft haftet mit dem Gesellschaftsvermögen.
Ehrenamtliche riskieren also, persönlich belangt zu werden, wenn etwas schiefgeht?
Durchaus. Das Damoklesschwert der Haftung ist in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht groß. Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich nicht, ob eine Veranstaltung von Ehrenamtlichen durchgeführt wird, um der Allgemeinheit etwas Gutes zu tun, oder ob die Veranstaltung rein kommerziellen Charakter hat.

Unter diesen Umständen muss man ja wohl tatsächlich den Mut aller bewundern, die noch Kirchweihen und ähnliche Feste stemmen, oder?
Ja und nein. Man muss abwä-
gen, was man schultern kann und was nicht. Das was man macht, muss man dann auch gescheit machen.
Gegen Schäden, die durch eine normale Fahrlässigkeit passieren, ist ein Verein und somit auch dessen Vorstand gewöhnlich versichert. Wenn einer aber Auflagen ignoriert hat, dann ist das ein grob fahrlässiger oder bedingt vorsätzlicher Verstoß, für den grundsätzlich keine Versicherung aufkommt. In strafrechtlicher Hinsicht kann ich allerdings das Risiko nie auf eine Versicherung abwälzen. Da hafte ich immer - auch für normale Fahrlässigkeit.
Haben Sie am Amtsgericht öfters mit Haftungsfragen zu tun?
Und ob, die sind bei uns an der Tagesordnung. Wenn jemand zu fortgeschrittener Stunde zum Beispiel in einem Bierzelt stürzt und sich verletzt hat, wird oft eine mangelnde Beleuchtung moniert und damit ein Schadensersatzanspruch begründet. Oder jemand rutscht in einer Lache aus und bricht sich das Bein. Dann ist eben zu klären, ob es hell genug war, wie intensiv und wie lange der Boden nass gewesen und ob der Unfall deshalb passiert ist. Oder ob vielleicht der Geschädigte aus anderen Gründen nicht mehr so gut laufen konnte, über die eigenen Füße gestolpert ist und sich im Prozess daran nicht mehr so erinnert.

In welchem Gesetz wird die Veranstalterhaftung geregelt?
Da brauchen Sie die ganze Bandbreite des Zivilrechts.

Nun wissen Sie als Jurist ja besser als die meisten Vereinsvorsitzenden um die möglichen Risiken für ehrenamtliche Veranstalter. Halten Sie das für einen Vor- oder Nachteil?
Es gäbe vielleicht manches Fest nicht mehr, wenn die Verantwortlichen vorher genau durchdenken würden, was alles auf sie zukommen kann. Ich habe jedenfalls Verständnis dafür, wenn Leute sagen, ich mache das nicht oder nicht mehr.
Ich war auch schon mal versucht, den Faschingsumzug in der Gartenstadt abzusagen, weil ich Bedenken hatte, ob ich allen Anforderungen und Auflagen gerecht werden kann. Aber dann habe ich an die Kinder gedacht und zusammen mit meinen Unterstützern von der Feuerwehr die Ärmel hochgekrempelt: Man will den Kleinen ja nicht den Spaß verderben.

Kommen wir noch einmal auf die Auflagen für Veranstalter zu sprechen. Haben Behörden einen Ermessensspielraum oder müssen sie 1:1 durchsetzen, was übergeordnete Gremien entschieden oder empfohlen haben?
Es gibt natürlich einen Ermessensspielraum. Eine genehmigende Stelle sollte schon abwägen, ob zum Beispiel die Gefährdungslage auf dem Weihnachtsmarkt von, sagen wir Laibarös dieselbe ist wie in Berlin. Das anzunehmen wäre genauso übertrieben, wie wenn man zur Sandkirchweih die Bereitstellung eines Schneedienstes verlangen würde.

Das Interview führte
Jutta Behr-Groh
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