Ist nun die Stadt Teuschnitz vollwertiges Mitglied im Zweckverband Wasserversorgung Frankenwaldgruppe (FWG) oder nicht? Darüber wurde bei einer Infoveranstaltung kontrovers diskutiert. Am Freitagmittag kam nun die Pressemitteilung. Demnach spricht die Rechtsaufsicht der Stadt von einer vollwertigen Mitgliedschaft bei der FWG.
Die Behörde verweist darauf, dass in der konstituierenden Verbandssatzung 1954 unter anderem die damals noch eigenständigen Gemeinden Haßlach und Rappoltengrün als Verbandsmitglieder im Zweckverband aufgenommen wurden. Im Zug der Gebietsreform von 1978 verloren beide Gemeinden ihre Selbstständigkeit. Die FWG änderte daher ihre Satzung , und die Mitgliedschaft wurde der Stadt Teuschnitz zuerkannt.


Keine Kooptation

Die Behörde macht ihre Rechtsauffassung an der Verbandssatzung fest: Sollte eine Mitgliedschaft der Stadt durch eine Kooptation entstanden sein (das sagten Bürgermeisterin Gabi Weber und ihr Stellvertreter Stephanus Neubauer), so müsste hierfür eine Wahl zugrunde liegen.
Nichts dergleichen ist aktenkundig. Auch eine begründete Kooptationsvereinbarung bestehe nicht.
Weiterhin wird auf die kommunale Zusammenarbeit verwiesen, die insbesondere aufgrund einer Gebietsreform zum Tragen komme. Es wird klargestellt, dass die aufnehmende Gemeinde als Rechtsnachfolgerin im Zweckverband automatisch die Rechte und Pflichten übernimmt. Insofern, so heißt es, komme für Teuschnitz mit ihren beiden Gemeindeteilen Haßlach und Rappoltengrün nur eine vollwertige Mitgliedschaft in der FWG in Betracht.
"Ich hatte nie eine andere Rechtsauffassung", betonte der Vorsitzende der FWG, Jürgen Baumgärtner. Er erklärte, dass er für Kritik immer offen sei. Und er betont, dass in der FWG die Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse fallen.


Zweifel bestehen weiter

An der Richtigkeit der Aussage der Rechtsaufsicht hat der Zweite Bürgermeister der Stadt Teuschnitz, Stephanus Neubauer (CSU/FWG), erhebliche Zweifel. Dritter Bürgermeister Werner Neubauer (CSU/FWG) und Stadtrat Raab (CSU/FWG) erklärten, dass der Stadtrat davon ausgehe, dass die Stadt "kein vollwertiges Mitglied der FWG" sei. Von einer Stellungnahme der Rechtsaufsicht wussten beide am Freitag nichts. Auch eine Info aus der Rennsteig-Region, wonach die Stadt Teuschnitz ein Bürgerbegehren anstrebe, um eventuell aus der FWG austreten zu können, war unbekannt.
Für Jürgen Baumgärtner steht nun ein weiterer Punkt an, der zu klären ist, nämlich wie die unterschiedlichen Berechnungen für den Bau von Wasserleitungen in Höhe von rund 120 Euro (Stadt Teuschnitz) und 360 Euro (FWG) pro laufender Meter zustande kommen. vs