Etwas mehr als halbe Stunde beriet der Gemeinderat Marktleugast über den Antrag der Freien Wähler (FW) und der Wählergemeinschaft Marktleugast (WGM), die be...
Etwas mehr als halbe Stunde beriet der Gemeinderat Marktleugast über den Antrag der Freien Wähler (FW) und der Wählergemeinschaft Marktleugast (WGM), die beschließenden Ausschüssedes Gemeinderates mit sofortiger Wirkung in sogenannte vorberatende Ausschüsse zu wandeln. Nach der Abstimmung war klar: Dies wird nicht geändert.
Für eine Beibehaltung votierten neben Bürgermeister Franz Uome die weiteren sechs Gemeinderäte von der CSU mit Oswald Purucker, Daniel Schramm, Klaus Witzgall, Martin Döring, Markus Suttner und Paul Schott sowie Cornelia Buss und Clemens Friedrich von der Hohenberger Bürgergemeinschaft (HBG). Die acht Neinstimmen kamen von den drei Räten der Freien Wähler (FW) mit Reiner Meisel, Michael Schramm und Hermann Dörfler, Matthias Schramm von der Freien Wählergemeinschaft Neuensorg (FWGN) sowie Norbert Volk, Irina Klier, Georges Frisque und Siegfried Baierlein von der
Wählergemeinschaft Marktleugast (WGM).
"Nach der Einführung der beschließenden Ausschüsse werden Themen, die im Ausschuss besprochen werden, dort auch entschieden", so steht es im Antrag der Freien Wähler und Wählergemeinschaft. Der Gemeinderat werde nur noch von Absprachen in Kenntnis gesetzt. Dadurch sei eine offene Diskussion mit dem gesamten Ratsgremium nicht mehr möglich.
Bürgermeister Franz Uome (CSU) machte deutlich, dass nahezu alle Beschlüsse in dem beschließenden Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss einstimmig gefasst wurden. Außerdem werde die Einladung an die restlichen Marktgemeinderäte zu den Ausschusssitzungen ebenfalls übersandt - auch die Tagesordnung liege ihnen zur Information vor.
Die Fraktionen seien also schon immer in der Lage gewesen, sich vor den jeweiligen Ausschusssitzungen zu informieren, zu beraten und Vorschläge durch die Ausschussmitglieder vorzubringen.
Stimmungsbild der Räte
Uome fasste zusammen, dass der gemeinsame Antrag der Freien Wähler und Wählergemeinschaft Marktleugast auf Abschaffung der beschließenden Ausschüsse unbegründet sei. WGU-Fraktionssprecher Georges Frisque sagte, dass Beschlüsse nicht nur zu sechst, sondern von allen Räten gefasst werden sollten. Und seine Fraktionskollegin Irina Klier fügte an: Es sollte in den Ausschüssen vorberaten und das Ergebnis dem gesamten Rat vorgestellt werden, was dann auch alle zusammen beschließen.
"Die entscheidenden Sachen werden doch sowieso im Rat beschlossen.
Wir sollten die beschließenden Ausschüsse beibehalten, denn sie abzuschaffen, wäre kein gutes Bild nach außen", vertrat Clemens Friedrich (HBG). Und Oswald Purucker (CSU) fügte hinzu: "Die Freien Wähler haben mit vier zu zwei die Mehrheit in den Ausschüssen, es wird von der CSU mit zwei nichts gegen sie entschieden." Und sein Fraktionskollege Markus Suttner sagte: Es liegt doch in jedem seiner eigenen Verantwortung, wie im Bauausschuss wegen einem Verkehrsschild zu entscheiden. . "Es sollte jeder im Rat seine Meinung selbst kundtun ", sagte Matthias Schramm (FWGN). Klaus Witzgall (CSU) fragte in die Runde, ob die beschießenden Ausschüsse bisher einen "krassen" Fehler gemacht hätten.
Michael Schramm (FW) vertrat die Meinung, dass es richtig wäre, die in Ausschüssen vorberatenen Sachen im Rat vorzutragen und gemeinsam zu entscheiden. VG-Geschäftsstellenleiter Michael Laaber meinte, dass der Gemeinderat den beschließenden Ausschüssen die Aufgaben übertragen habe und diese somit auch gleich vor Ort zu entscheiden hätten.
