Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag einen Bürgerantrag für zulässig erklärt. Der Antrag zielt darauf ab, dass die Gemeinde eine günstigere Variante bei der Sanierung der Laubenstraße prüft, erarbeitet und erneut vor dem Beschluss des Gemeinderates in einer Bürgerversammlung mit allen wichtigen Einzelheiten vorstellen soll.
Dem Bürgerantrag wurde eine Liste mit 39 Unterstützungsunterschriften beigefügt. 31 Unterschriften wären nach der Gemeindeordnung notwendig gewesen - somit wurde das erforderliche Unterschriftenquorum erfüllt. Bürgermeister Siegfried Decker (NG) stellte zum Bürgerantrag fest: "Wir sind der Auffassung, dass der Antrag vom 2. Mai zulässig ist. Das bedeutet, dass sich der Gemeinderat innerhalb von drei Monaten damit auseinander setzen muss."
Die rechtliche Würdigung des Bürgerantrages ist vergleichbar mit der Empfehlung einer Bürgerversammlung. Der Antrag enthält eine Begründung und namentlich wurden Frank Lindner, Stefan Grieshammer und Michael Koch als Antragsteller benannt, wobei Frank Lindner für die Gemeinde Neuenmarkt als erster Ansprechpartner fungieren soll.
In der Stellungnahme der Verwaltung wurde vor allem die verwaltungstechnische und rechtliche Würdigung des Bürgerantrags aufgezeigt. So hat der Gemeinderat neben den formellen Voraussetzungen auch darüber zu entscheiden, ob der Antrag ein zulässiges Thema, also eine gemeindliche Angelegenheit zum Gegenstand hat und ob er auch sonst mit der Rechtsordnung vereinbar ist.


Der Bürgerantrag ist zulässig

Bürgermeister Decker: "Bei dem vorliegenden Bauantrag handelt es sich um ein zulässiges Thema, da die Sanierung der Ortsstraße eine gemeindliche Angelegenheit ist."
Er fuhr fort: "Erklärtes Ziel ist zum Thema Laubenstraße eine Entscheidung zu treffen, die rechtlich vertretbar und für die Anlieger finanziell tragbar ist".
Gemeinderat Klaus Zahner (FW) hielt es für gut, dass sich die Anlieger in den Entscheidungsprozess mit einbringen: "Aber entscheiden muss der Gemeinderat."
Für Gernot Kintzel (CSU-WG) sind noch Fragen offen: "Wir brauchen für eine abschließende Entscheidung die gesamten Grundlagen." Die Kernfrage ist für Kintzel, ob es sinnvoll ist, die Laubenstraße nach der Kanalbaumaßnahme nur zu sanieren: "Es macht keinen Sinn, wenn wir in zwei Jahren wieder kommen. Die Entscheidung muss Hand und Fuß haben."
Dritte Bürgermeisterin Patricia Lerner (SPD-Offene Liste) war der Meinung, dass kein "Flickerlteppich" entstehen dürfe. "Auch wir möchten, dass die Kosten für den Bürger gesenkt werden, aber es muss eine sinnvolle Lösung angestrebt werden."
Siegfried Decker abschließend: "Wir müssen zu einer guten und tragfähigen Lösung kommen. Letztlich entscheiden wir auch über Steuergelder und wir müssen dabei die Interessen aller Bürger sehen, aber die Belastungen der Anlieger in der Laubenstraße auch nicht außer Acht lassen."


Weitere Anträge wurden gestellt

In weiteren Anträge zur kostengünstigen Sanierung der Laubenstraße wurde vorgeschlagen, lediglich eine Sanierung der "inneren" Laubenstraße ohne Gehsteig bis zum Grundstück des Verkehrsunternehmens Rothemund und eine Wiederherstellung des Kanalgrabens in der restlichen Laubenstraße vorzunehmen. Diese Variante mit Kosten um die 500 000 Euro wäre nach Ansicht der Grundstückseigentümer Sachs, Hienert, Friedlein, Böhner, Walther und Lauterbach/Schulz sinnvoll und von der Gemeinde Neuenmarkt zu finanzieren.
Bürgermeister Siegfried Decker verwies auf die jüngste Begehung mit dem Bauausschuss und den Anliegern. Er stellte die Frage, ob eine Sanierung überhaupt bautechnisch sinnvoll sei, um damit auch die Nutzungsdauer der Laubenstraße zu verlängern.
"Wir sind so auseinander gegangen, dass das Ing.-Büro "IBP" beauftragt wird, einen Reparaturvorschlag auszuarbeiten. Außerdem wird die Firma Günther-Bau GmbH aufgefordert, dafür ein Nachtragsangebot vorzulegen und die Verwaltung hat die satzungsrechtliche Entscheidung für den Gemeinderat vorzubereiten."