FPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind sauer auf die "Schwarzen". Erst stelle sich die JU/CSU nach der Wahl als "Opfer" der "bösen Gestaltungsmehrheit" dar, "obwohl alle Parteien eben dieser Mehrheit...
FPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind sauer auf die "Schwarzen". Erst stelle sich die JU/CSU nach der Wahl als "Opfer" der "bösen Gestaltungsmehrheit" dar, "obwohl alle Parteien eben dieser Mehrheit ernsthaft mit ihr in Verhandlung waren und es am selbstgerechten Verhalten der CSU lag, dass keine Zusammenarbeit möglich war". beginnt die gemeinsame Stellungnahme der Rathausmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Danach werde von den Christsozialen und ihrer Jugendorganisation behauptet, es sei undemokratisch zugegangen und der Bürgerwille wäre missachtet worden. Auch die CSU müsse wissen, "dass zehn schwarze Plätze im Stadtrat noch lang keine Mehrheit sind" und die inhaltlichen programmatischen Vereinbarungen der Mehrheit durchaus auch Forderungen der Opposition enthalte.
Täuschungsvorwurf
Sauer stößt den drei Mehrheits-Parteien auf, dass "die Kollegen versuchen, auch noch in die Rolle des Retters aller Bürger zu schlüpfen". Dass das nicht stimme, lasse sich bei etwas genauerem Hinsehen schnell erkennen: "Zunächst versuchten sie in der vergangenen Stadtratssitzung, mit den Vorschlägen zur Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer vorzutäuschen, dass es ihnen um das Wohl aller Bürger geht." Dabei sei dieser Antrag nur ein Versuch gewesen, "ihrer gefühlten Wählerschaft entgegenzukommen". Die Annahme dieses Antrags hätte die soziale Spaltung weiter vergrößert.
Die Gewerbesteuer als reine Ertragssteuer betreffe nur Unternehmen, die im jeweiligen Geschäftsjahr -trotz der Corona-Krise - Gewinn erzielen. All die Unternehmen, die keinen Gewinn erzielt haben, würden sowieso keine Gewerbesteuer zahlen: "Da fragt sich doch jeder Mensch mit ein bisschen Vernunft, wie die künftigen Ausgaben und Folgen der Corona-Krise geschultert werden sollen, wenn Unternehmen, die Gewinn machen, von ihrer solidarischen Verantwortung entlastet werden. "
Die Grundsteuer hingegen sei eine Steuer auf Eigentum. Sie wird auf die Mieter umgelegt und würde so tatsächlich sämtliche Bürger der Stadt Herzogenaurach betreffen. In diesen schweren Zeiten sei es aber nicht ersichtlich, wieso eine Steuersenkung wirklich jeden Bürger betreffen sollte. "Wieso sollte beispielsweise eine Person, die durch Corona nicht in finanzielle Nöte gekommen ist, nun eine reduzierte Grundsteuer bezahlen, die in Herzogenaurach sowieso auf einem sehr geringen Niveau ist?"
In der gemeinsamen Stellungnahme wird die Frage aufgeworfen, ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, den Menschen, die jetzt wirklich Existenzprobleme hätten, ernsthafte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, statt im Gießkannenprinzip Kleinstbeträge zu verteilen, die niemandem wirklich weiterhelfen?
Bei der Solarsatzung könnten JU/CSU/FW nicht verstehen, wieso man dazu nicht nur eine Empfehlung ausspricht. "Wer, wenn nicht jene Haushalte, die sich ein eigenes Haus leisten können, können es sich erlauben, einen kleinen Obolus für den Umweltschutz auszugeben, der sich zudem noch amortisiert?", rätseln die Mehrheits-Parteien. Sie hinterfragen, ob JU/CSU/FW tatsächlich meinen, "dass man in Sachen Klimaschutz mit Empfehlungen wirklich weiterkommt"?
Die Rathausmehrheit sei mit ihrem Antragsvorschlag zur Prüfung der Aurachtaltrasse auf die Freien Wähler zugegangen und fragte, ob man ihn gemeinsam einbringen könne. Die FW antworteten, dass sie erst am Donnerstag darüber beraten würden, "interessanterweise gaben sie aber gemeinsam mit JU/CSU schon am Mittwoch eine Pressekonferenz über genau das Thema und darüber, dass sie einen eigenen Antrag einbringen wollten".
