Die Stadt muss knapp zwei Millionen Euro Kredite aufnehmen, um ihre Vorhaben realisieren zu können.
Die Finanzlage der Stadt Burgkunstadt bleibt angespannt, wie eine Kreditaufnahme von 1,93 Millionen Euro im Haushaltsplan für 2017 zeigt. Benötigt wird das Geld für zahlreiche Investitionen, die sich in einem mit 5,44 Millionen Millionen Euro (2016: 3,59 Millionen) recht ehrgeizigen Vermögenshaushalt niederschlagen. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 14,66 Millionen Euro leicht unter dem Vorjahr (14,81 Millionen).
Bürgerverein sagt Nein
Verabschiedet hat der Stadtrat das Zahlenwerk am Dienstagabend gegen die vier Stimmen des Bürgervereins. Obwohl die Räte lange beraten und Vorhaben für rund 1,46 Millionen Euro (von der Anschaffung von Feuerwehrautos bis zur Treppenanlage am Bauershof und Kanaluntersuchungen) zurückgestellt haben, ist das Investitionsprogramm umfangreich. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen zwei Jahren einige Vorhaben nicht verwirklicht wurden, wie Kämmerin Heike Eber erläuterte.
Die größten Investitionen sind der geplante Bau der dritten Gruppe des evangelischen Kindergartens für 870 000 Euro (Zuschuss: 275 000 Euro), die barrierefreie Umgestaltung von Marktplatz und Regens-Wagner-Platz für rund 410 000 Euro (Zuschuss: 280 000 Euro), der Ausbau der Leite für rund 425 000 Euro (Einnahmen 120 000 Euro für die Fahrbahn), die Bestandssicherung des Alten Brauhauses in Mainroth für 205 000 Euro (Zuschuss: 120 000 Euro) und die Neugestaltung des Kirchplatzes in Mainroth für 102 200 Euro (Zuschuss: 85 300 Euro). Größere Posten sind außerdem eine neue Filteranlage für die Wasserversorgung Am Hügel für 253 000 Euro, der Ersatz eines Traktors im Bauhof für 180 000 Euro, die Beschaffung eines neuen Servers fürs Rathaus für 114 700 Euro (Zuschuss: 107 750 Euro) und ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug für die Feuerwehr Mainroth für 125 000 Euro (Zuschuss: 48 000 Euro).
Die wichtigsten Einnahmen sind die Steuern mit insgesamt 8,37 Millionen Euro (2016: 8,83 Millionen), wozu die Gewerbesteuer mit rund drei Millionen (3,76 Millionen) und die Einkommenssteuer mit 2,81 Millionen Euro (2,73 Millionen) sowie die Schlüsselzuweisungen mit 869 000 Euro (768 000 Euro) den Löwenanteil beitragen. Auch wenn die Gewerbesteuer sich in den vergangenen Jahren bei rund drei Millionen Euro eingependelt habe, sei dies keine verlässliche Größe, da die großen Firmen die Möglichkeiten der internen Verrechnung nutzen, gab die Kämmerin zu bedenken. Bei den Ausgaben schlage vor allem die Kreisumlage mit rund 2,68 Millionen Euro (2016: 2,96 Millionen) zu Buche, wobei die durch Senkung des Hebesatzes eingesparten 90 000 Euro für den Austausch einer maroden Wasserleitung in der Gärtenrother Straße im Zuge der Fahrbahnsanierung durch den Landkreis verwendet werden sollen. Dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 829 530 Euro nur knapp über der Mindestzuführung in Höhe der Schuldentilgung (764 780 Euro) liegt, zeige, wie "ausgereizt" der Verwaltungshaushalt sei, erklärte die Kämmerin. "Weitere Belastungen in Form von Einrichtungen oder Verpflichtungen gefährden die für die Genehmigung erforderliche Mindestzuführung", warnte sie. Zumal nicht vermeidbare Investitionen in die Sanierung von Kanälen, Wasserversorgung und Straßen sowie den Hochwasserschutz die Stadt in den nächsten Jahren belasten werden.
Wegen Belastungen durch diese Zukunftsinvestitionen und mangelnder Transparenz der Vorberatungen kritisierte Thomas Müller (Bürgerverein) den Haushalt. So seien Investitionen von rund 3,9 Millionen Euro aus dem Vorjahr verschoben worden.
Kritik der Beliebigkeit
Er bemängelte, dass für die Umgestaltung der Bahnhofstraße in den nächsten Jahren rund 500 000 Euro vorgesehen seien, die statt für eine Bushaltestelle und Gehwege besser für die Aufwertung des Bahnhofsbereichs investiert werden sollten. "Solange in Burgkunstadt keine Ziele transparent für die Öffentlichkeit diskutiert und festgelegt werden, sind alle Investitionen beliebig", begründete er die Ablehnung des Haushalts. Seine Fraktionskollegin Edith Berg regte an, es den Bürgern zu ermöglichen, Vorschläge für Investitionen einzubringen. "Wir haben die Investitionen nicht beliebig festgelegt", wies Günter Knorr (CSU) die Kritik zurück. Die Finanzplanung beruhe auf Schätzungen, und gemeinsam sei diskutiert worden, welche Verschuldung verkraftbar ist.
red
