Seit der Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Ebermannstadt kämpft das Bürgerforum Ebermannstadt gegen die Folgen dieser " ungerechte...
Seit der Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Ebermannstadt kämpft das Bürgerforum Ebermannstadt gegen die Folgen dieser " ungerechtesten gesetzlichen Regelung Bayerns", wie Vorsitzender Thomas Dorscht sie nennt.
Konkret geht es um die Folgen der im Bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelten Satzung.
"Gerade auch das Verhalten der Stadtverwaltung von Ebermannstadt und des Landratsamtes Forchheim bestärken uns angesichts der immensen finanziellen Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer in der Erkenntnis, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss", unterstreicht Dorscht. Er betont: "Das Bürgerforum Ebermannstadt begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der Freien Wähler und der FDP, die das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wohl auch aus Wahlkampfgründen erneut aufgegriffen haben."
Bayernweit, ja sogar bundesweit werde der Unmut über dieses Gesetz immer größer. In vielen Ortschaften hätten sich Bürgerinitiativen mit dem Ziel gegründet, die gesetzlichen Grundlagen der STRABS abzuschaffen.
Das Bürgerforum Ebermannstadt hat eine Aktion "Rote Karte für die STRABS" ins Leben gerufen. "Damit möchten wir die Politik ermutigen, sich für unser Anliegen und die daraus folgenden Nöte der Bürger einzusetzen", so Dorscht. Er fordert: "Es muss auch eine politische Lösung für diejenigen gefunden werden, die bereits auf Basis von lokalen Satzungen zur STRABS veranlagt und abkassiert worden sind." Auch bedürfe es einer Lösung für jene, deren Staßenausbaubeitragsbescheid sich noch im Rechtsbehelfsverfahren befinde.
Das Bürgerforum Ebermannstadt ruft alle Bürger auf, ihre Aktion zu unterstützen. Der Protest sei wichtig, weil durch die sogenannte Stichtagsregelung die Gemeinden nach dem 1. April 2021 für Maßnahmen der Erneuerung und Verbesserung nach der "STRABS" Beiträge auch von denjenigen verlangen könnten - oder nach der Lesart der Verwaltungen "müssten" -, die bereits Erschließungskosten bezahlt haben, erläutert der Vorsitzende des Ebermannstadter Bürgerforums.
Wenn möglichst viele Bürger "Rote Karten" an Politiker sendeten, werde den Mandatsträgern diese brennende Problematik ins Bewusstsein gerufen.Gerade vor den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen gelte es, die Politiker in die Pflicht zu nehmen.
red
