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Gößweinstein
Geschäftsordnung

Bis 10 000 Euro ohne Beschluss: "Vertrauensvorschuss" für Bürgermeister

Überraschung für Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung am Donnerstagabend im Pfarrzentrum: SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Vogel überreichte ihm als Geschenk...
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Überraschung für Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung am Donnerstagabend im Pfarrzentrum: SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Vogel überreichte ihm als Geschenk von der SPD augenzwinkernd eine Glocke, mit der er künftig bei Ratssitzungen zur Ordnung rufen kann, bevor der Rathauschef sogar einen Saalverweis erteilen könnte. Dies ist aber bisher noch nie vorgekommen. Zimmermann war sichtlich überrascht.

Hintergrund von Vogels Aktion war der Neuerlass einer Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat, deren Erlass aufgrund der Coronakrise in der konstituierenden Sitzung vertagt wurde. Die neue Geschäftsordnung, die zuvor ausgiebig in den Fraktionen vorberaten wurde, nahmen die Räte einstimmig an. Wichtigste Änderung ist der Betrag für Auftragsvergaben, der von bisher 5000 Euro auf 10 000 Euro erhöht wurde. Der Bürgermeister kann künftig Aufträge für Anschaffungen oder dringende Reparaturen bis 10 000 Euro vergeben ohne zuvor einen Beschluss eines Ausschusses herbeigeführt zu haben.

Wichtig dabei ist allerdings, dass die entsprechenden Haushaltsmittel dafür im zuvor beschlossenen Haushaltsplan auch enthalten sind. Die Grenze von 5000 Euro galt seit 2002 und war nicht mehr zeitgemäß. Wie Vogel betonte, sei dies ein Vertrauensvorschuss für den Bürgermeister und die Verwaltung, verbunden mit der Hoffnung auf Effizienzsteigerung. Die notwendige Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben bleibe aber auch damit erhalten.Weitere Änderungen der Geschäftsordnung waren bezüglich Datenschutz und Ratsinformationssystem notwendig.

Zimmermann berichtete, dass die Baueinweisung für die Flurneuordnung in Wichsenstein erfolgt sei. Die Bauarbeiten sollen innerhalb der nächsten vier Wochen beginnen. Am vergangenen Montag fand auch eine Versammlung mit den Anwohnern der Thomas-Kirchner-Straße und der Heinrich-Faust-Straße statt. Die Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung durch die Wiesentgruppe werden demnächst in diesem Bereich beginnen, kündigte Zimmermann an.

Ferienhäuser sollen entstehen

Im Baugebiet "Hühnerloh Süd" will ein Bauwerber drei Ferienhäuser zur Beherbergung von Urlaubern errichten. Dies sieht der dort seit 2012 gültige Bebauungsplan aber nicht vor. Zur Ermöglichung der Errichtung von Ferienhäusern wird nun das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet. Die anfallenden Kosten sind durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages von den Bauwerbern zu übernehmen. Dem stimmten die Räte mit einer Gegenstimme zu. Nach der nochmaligen Anhörung der Träger öffentlicher Belange würde nun auch die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes "Stempferhof - Büchenstock - Steinacker" beschlossen. Dabei geht es vor allem darum, dass das Autohaus Bayer erweitern kann und der Sonderpostenbaumarkt im früheren Lidl-Gebäude abgesegnet ist. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Juragruppe zur Wasserversorgung des Ortsteils Moschendorf wurde verschoben, weil die Anmerkungen des Prüfungsverbands noch mit dem Wasserversorger abgesprochen werden müssen.

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